FDP-Fraktion begrüßt Coronahilfen des Landes für die Kommunen

Saarbrücken, den 11.06.2020 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen, dass die Landesregierung erkennt, in welcher Notlage sich die Kommunen durch Corona befinden. „Saarbrücken hat es in den vergangenen Jahren durch große Anstrengungen geschafft, keine weiteren Schulden zu machen. Dennoch brauchen die Kommunen diese Hilfen dringend, um alle ihre Aufgaben und Zukunftsprojekte bewältigen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus.

“Mit einem Kraftakt konnte die Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren neue Schulden verhindern. Das Konjunkturpaket kann zwar die Folgen der Coronakrise teilweise abfedern, die Misere der überschuldeten Kommunen bleibt leider bestehen,” so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus

Ob diese Hilfen ausreichen werden, könne man aus heutiger Sicht noch nicht sagen. „Niemand weiß, wie lange uns Corona noch begleitet und wie groß die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden mittel- und langfristig wirklich sind“, so Isringhaus weiter.

Neben der ergänzenden Hilfe bei den Gewerbesteuerausfällen und den Sozialkosten sieht die FDP Stadtratsfraktion in den Hilfen für die Digitalisierung der Verwaltung, den ÖPNV und die Kindertageseinrichtungen eine Chance für Saarbrücken. „Corona hat uns gezeigt, was digital möglich ist und wo wir noch Nachholbedarf haben. Mit den Hilfen müssen wir diese Lücken schließen“, fordert Isringhaus. Auch die Hilfen für den ÖPNV dürften nicht verpuffen und müssten ökologisch sinnvoll und zukunftsgerichtet eingesetzt werden.

Gerade die Diskussion um die Kettenfabrik zeige, dass es in Saarbrücken noch einen großen Bedarf an Kindertageseinrichtungen gäbe. „Auch hier müssen wir schauen, wie uns dieses Programm helfen kann, die Anzahl der Betreuungsplätze auszubauen“, so Isringhaus.

Bundes- und Landesprogramm zusammen bilden aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion eine Grundlage zur Zukunftssicherung der Landeshauptstadt. Die Jamaica-Koalition im Rathaus sehe dies als große Chance. „Aber die Entschuldung muss darüber hinaus weitergehen, damit wir wieder vergleichbare Lebensbedingungen in ganz Deutschland haben.“ so Isringhaus abschließend.