FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert die unverzügliche Beendigung der Grenzsperren

Saarbrücken, den 16.04.2020 – Nach der Verabschiedung der Resolution zur Öffnung der Grenzen im Abwesenheitausschusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken in der vergangenen Woche fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat nun erneut die unverzügliche Beendigung der Grenzsperrungen. Da die Ausgangssperre in Frankreich weiter bestehe und auch größtenteils eingehalten werde, gebe es für die Sperrung der Grenze keine Begründung mehr.
„Die Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Krise waren als kurzfristige Maßnahme angemessen. Eine weitere der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Die Grenzkontrollen sind in der Sache nicht mehr verhältnismäßig, insbesondere da in Frankreich strengere Kontaktverbote bestehen“, so der Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Viele Saarbrücker Firmen und Krankenhäuser, darunter die Sonnenberg Kliniken und das Klinikum Saarbrücken, sind darauf angewiesen, dass ihre französischen Mitarbeiter ohne große Umwege ihrer Arbeitsstätte erreichen können. Alle Grenzübergänge müssen unverzüglich geöffnet werden, insbesondere Großbliederstroff, Spicheren und Hannweiler. Die Einhaltung der bestehenden Ausgangsbeschränkungen in Frankreich, Luxemburg und Deutschland obliegt den jeweilig zuständigen Behörden, eine stichprobenartige Kontrolle an den Grenzen kann eine ergänzende Lösung sein.“