Wochenspiegel-Kolumne: Transparente Sicherheitspolitik!

Kaum ein Politikgebiet wurde in den letzten Jahren so unsachlich diskutiert und instrumentalisiert wie die Innen- und Sicherheitspolitik. Während manche die Sorgen der Bürger nutzten, um Hass zu schüren, wollten andere politisches Kapital daraus schlagen und ihre Überwachungsfantasien durchsetzen. Eine Beteiligung der Bürger lehnten viele ab. Weil sie manchen nicht in den Kram passte und andere meinten, dass die Bürger mit zu vielen Informationen nicht umgehen könnten. Oder weil es nichts bringen würde, die Bürger mehr einzubinden. Das ist aber nicht unser Menschenbild.

 

Wir Freie Demokraten wollen eine wirkungsvolle, sachliche und transparente Sicherheitspolitik. Mit einem Einbruchsradar, wie ihn unser Stadtratskandidat Helmut Isringhaus fordert. Oder mobilen Polizeiwachen, wie sie unser OB-Kandidat Dr. Gerald Kallenborn fordert. Oder eine Beteiligung der Bürger bei der Benennung und Bekämpfung sogenannter Angsträume. Wir sind davon überzeugt, dass diejenige Sicherheitspolitik die beste ist, bei der die Bürger ehrlich informiert werden und sich gleichzeitig mit ihren Sorgen und Vorschlägen ernstgenommen fühlen. SPD, Grüne, Linke und selbst die CDU haben unseren Vorschlägen im Stadtrat die Zustimmung bislang verweigert, weil sie den Bürgern zu wenig zutrauen und selbst alles zu wissen glauben. Wir wollen uns damit nicht abfinden und werden auch nach der Kommunalwahl für mehr Beteiligung und Transparenz eintreten.