FDP: Stadt muss Diskriminierung in kirchlichen Einrichtungen aktiv entgegentreten!

Raab: „Freiheit von Mitarbeitern in Kitas, Schulen und Krankenhäusern stärken“

 

Saarbrücken, 13.03.2019– Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Verwaltung auf, die Kirche in ihrer Rolle als Arbeitgeber beim Kampf gegen Diskriminierung in die Pflicht zu nehmen. „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit muss jedem Arbeitnehmer möglich sein, auch und gerade denen, die in kirchlichen Krankenhäusern, Schulen und Kitas einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Wir werden daher im Stadtrat initiativ.“, so Tobias Raab, Fraktionsvorsitzender der FDP im Saarbrücker Stadtrat. Derzeit häufen sich die Berichte, Klagen und Urteile zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich festgestellt, dass ein katholischer Chefarzt, der ein zweites Mal geheiratet hat, nicht gekündigt werden durfte. Zuvor hat der EuGH entschieden, dass Kirchen von ihren katholischen Beschäftigten nur dann spezielle private Loyalitätsverpflichtungen verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit „wesentlich“ ist.

 

Die beiden relevantesten Vorgaben sind hierbei das Verbot einer homosexuellen Ehe und das Verbot einer erneuten Heirat nach einer Scheidung. „Beschäftigte, die anders leben, als es der Kirche gefällt, sind so großer Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Natürlich ist es gut, dass Betroffene hiergegen nun vors Arbeitsgericht ziehen können und dort obsiegen, wenn die Kirche nicht belegen kann, warum konkrete Anforderungen für einen konkreten Beruf erforderlich sind. Noch besser wäre es, wenn das gar nicht notwendig wäre. Die Verwaltung, die gerne mit der Vielfältigkeit Saarbrückens wirbt auf, muss das Problem direkter und indirekter Diskriminierung in kirchlichen Einrichtungen bei Gesprächen mit den Kirchen künftig ansprechen und auf Toleranz und ein Entgegenkommen der Kirchen hinwirken. Wir werden dafür eintreten, dass der Stadtrat sich klar gegen Diskriminierung in kirchlichen Einrichtungen in der Landeshauptstadt ausspricht.“, kündigt Raab abschließend an.