FDP: Britz verspielt Zustimmung im Stadtrat – Freie Demokraten bieten Hilfe an

Raab: Verwaltung muss schnellstens ihre Hausaufgaben machen, um einen Baustopp beim Ludwigspark zu verhindern

Saarbrücken, 06.02.2019 – Zur gestrigen Ablehnung des 6-Millionen-Sonderkredits für den Weiterbau des Ludwigsparks durch den Stadtrat erklärt der FDP-Fraktionschef Tobias Raab: „Eine Niederlage für die Oberbürgermeisterin Britz und eine Gefahr für die Zukunft des Ludwigsparks“. Nachdem nach der erneuten Kostenexplosion ein neuer Zuschuss für den Bau des Ludwigsparkstadions notwendig geworden ist, sollte der Stadtrat diesen gestern auf dem Weg bringen. „Die Oberbürgermeisterin hat es weder geschafft, mit dem Land über Möglichkeiten für einen Kompromiss zu sprechen, noch ein Betriebskonzept oder Gespräche mit den künftigen Mietern zu führen. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, der 1. FC Saarbrücken derzeit eine Lizenzierung für den Standort Völklingen einreichen und dafür auch eine Liquiditätsreserve nachweisen muss. Auch liegen weder Aussagen zur Frage vor, welche Summe die Stadt später zu tragen haben wird, noch woher das Geld kommen soll oder wie das erforderliche Konzepte zur Vermarktung des Stadions, etwa durch den Verkauf der Namensrecht, aussehen soll.“, so Raab.

Die Verwaltung habe es nun in der Hand, ihren Pflichten nachzukommen und einen Baustopp zu verhindern. „Niemand will einen Baustopp und es muss auch nicht zu einem Baustopp kommen. Es ist ausreichend Zeit für die Verwaltung, die notwendigen Gespräche mit dem Land zu führen und den Stadtrat dann über die Finanzierung sowie die Pläne zum Betrieb und zur Vermarktung zu informieren. Sollte dies geschehen, sind wir selbstverständlich zu einer Zustimmung und zur Abwendung eines Baustopps bereit – gegebenenfalls auch in einer Sondersitzung des Stadtrats. Wichtig ist es nun, dass die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt und dann gemeinsam ein Weg gefunden wird, um die verfahrene Situation zu beheben. Wenn die Oberbürgermeisterin jedoch die Zustimmung des Rates will, dann muss sie endlich Transparenz schaffen, wozu der Rat eigentlich zustimmen soll!“, so Raab abschließend.