Wochenspiegel-Kolumne: Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken!

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In der vergangenen Woche ist ein neuer Streit zwischen CDU und SPD ausgebrochen. Die Kommunalaufsicht (CDU) droht damit, die Investitionskredite der Landeshauptstadt drastisch zu reduzieren. Die Landeshauptstadt, insbesondere Bürgermeister Latz, haben allerdings einige sinnvolle und nachhaltige Einsparungen vorgenommen und damit den Haushalt der Landeshauptstadt verbessert. In einigen Punkten ist die Kritik der Kommunalaufsicht aber durchaus gerechtfertigt. Uns Freien Demokraten gehen die Einsparungen nämlich nicht weit genug, weshalb wir jährlich einen ausführlichen Haushaltsantrag mit konstruktiven Änderungsvorschläge vorstellen, der gewöhnlich ohne Debatte von SPD, Grünen und Linken abgeschmettert wird. Was jetzt dennoch nicht passieren darf ist, dass man überhastet sinnvolle Aufgaben zusammenstreicht. . Wichtige Zukunftsinvestitionen müssen benannt und ihre Finanzierung gesichert werden. Der Streit zwischen CDU und SPD darf nicht dazu führen, dass wesentliche und wichtige Aufgaben, wie der KiTa-Ausbau, die Brückensanierungen oder Straßenbau darunter leiden. Deshalb haben wir vorschlagen, einen runden Tisch mit Vertretern von Land und Stadt einzuberufen, bei dem die Sachlage erläutert und mögliche Lösungen vorgeschlagen werden. Die Thematik ist zu ernst, als dass man sie – wie die beiden großen Parteien – auf Kindergartenniveau diskutieren darf. Es muss jetzt transparent und lösungsorientiert gearbeitet werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zu verhindern.

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