FDP: Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt dürfen Streit nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen führen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Raab: Es muss jetzt transparent und lösungsorientiert gearbeitet werden Saarbrücken, den 17.07.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt auf im Streit um die Haushaltsgenehmigung die Interessen von Stadt und Bürgern vor Parteiinteressen zu stellen. „Die Landeshauptstadt, insbesondere Bürgermeister Latz, haben einige sinnvolle und nachhaltige Einsparungen vorgenommen und damit den Haushalt der Landeshauptstadt verbessert.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.„Die Einsparungen gehen uns allerdings nicht weit genug, deshalb stellen wir jährlich einen ausführlichen Haushaltsantrag mit konstruktiven Änderungsvorschlägen.“ So sei die Kritik der Kommunalaufsicht in einzelnen Punkten durchaus gerechtfertigt. „Was jetzt aber nicht passieren darf, ist das fix an der Zahlungsschraube gedreht wird. Wichtige Zukunftsinvestitionen müssen benannt und ihre Finanzierung gesichert werden. Auf der anderen bietet die Stadt Saarbrücken genug Einsparpotential – etwa bei IKS. Der Streit zwischen CDU und SPD darf aber nicht dazu führen, dass wesentliche und wichtige Aufgaben, wie der KiTa-Ausbau, die Brückensanierungen oder Straßenbau darunter leider.“, so Raab weiter. Deshalb fordert die FDP Stadtratsfraktion Land und Stadt dazu auf, einen runden Tisch einzuberufen, bei dem die Sachlage erläutert und mögliche Lösungen vorgeschlagen werden. „Die Thematik ist zu ernst, um sie wie die beiden großen Parteien auf Kindergartenniveau zu betreiben. Es muss jetzt transparent und lösungsorientiert gearbeitet werden.“, so Tobias Raab abschließend.

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