Wochenspiegel-Kolumne: Die „Methode CDU“

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Es ist an der Zeit, dass der Landesrechnungshof neutral und unabhängig überprüft, ob die CDU durch die Übergabe von Schecks aus dem Verstärkungsfonds durch namhafte CDU-Politiker im Wahlkampf gegen geltendes Recht zur Parteienfinanzierung verstoßen hat. Wenn neben Klaus Meiser auch Ministerpräsident Hans, Innenminister Bouillon und der CDU-Fraktionsvorsitzende Funk sowie mehrere weitere Abgeordnete in Nähe zur Wahl nach eigenem Gutdünken mit staatlichen Geldern auf Werbetour gehen, dann ist hier eine klare Methode zu erkennen, die nach illegaler Parteienfinanzierung riecht! Und für die Aufklärung dieser Praxis genügt es gerade nicht, wenn ein von der CDU beauftragter Gutachter in ihrem Sinne Feststellungen trifft.

Die Argumentation der CDU, es sei ihr um die Förderung des Ehrenamtes gegangen, ist eine reine Schutzbehauptung. Es geht nicht darum, „ob“ Ehrenamtler unterstützt werden, sondern darum, „wie“ Ehrenamtler unterstützt werden. Für die Vergabe staatlicher Zuschüsse und Fördergelder braucht es objektive Kriterien und Transparenz. All das war bei den besagten Scheckübergaben nicht gegeben. Wenn zahlreiche namhafte CDU-Politiker staatliche Mittel nach Gutsherrenart und Gusto kurz vor der Wahl verteilen, dann geht es offensichtlich nicht um die Förderung der Vereine, sondern um die Förderung der CDU. Wer der Öffentlichkeit etwas anderes weismachen will, versucht die Bürger für dumm zu verkaufen.
Autor: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]