Wochenspiegel-Kolumne: Keine Bereicherung durch Verkehrsbußgelder!

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Einnahmen der Verwaltung durch Verkehrsbußgeldern aus Tempo- und Parkverstößen werden in Saarbrücken immer wieder heiß und kontrovers diskutiert. Nun hatte sich unlängst kein geringerer, als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu Wort gemeldet und den Vorschlag gemacht, dass der Gewinn aus Bußgeldern nicht mehr den Kommunen zugutekommen sollten, sondern gemeinnützigen Organisationen. Vielleicht würde das endlich mal dazu führen, dass Blitzer nur noch da aufgebaut werden, wo sie wirklich nötig sind und nicht dort, wo sie möglichst viele Einnahmen bringen. Deshalb haben wir das Thema auch gleich unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ in unseren Änderungsantrag zum Saarbrücker Haushalt eingebracht, zumal aus dem reinen Betrieb der Blitzer ja ein Überschuss von ca. 500.000€ erwartet wird. Es wäre doch ein gutes Zeichen, zumindest einen Teil des Geldes an Organisationen zu geben, die sich zum Beispiel der Unterstützung von Unfallopfern verpflichtet haben. Ich bin mal gespannt wie die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Linken zu diesem Thema steht. Die Stadtverwaltung hat schon mal ad hoc verkündet, dass das, was der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes vorschlägt, schon mal rechtlich überhaupt nicht geht und dass sie absolut keinen Spielraum haben. Jetzt können Sie sich selbst eine Meinung bilden, ob das die von Martin Schulz gepredigte Gerechtigkeit ist.
Autor: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]