Wochenspiegel-Kolumne: Mühsames Volksbegehren

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Im ganzen Saarland wird derzeit das Volksbegehren „G9 jetzt!“ durchgeführt. Im ganzen Saarland? Nein! Eine gewisse Landeshauptstadt weigert sich, den erforderlichen Aufwand zu betreiben, damit wirklich alle Bürger eine Chance haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Vor einigen Tagen kochte Kritik an der Art und Weise hoch, wie die Saarbrücker Verwaltung die Teilnahme an dem Volksbegehren organisierte. Öffnungszeiten, die es Berufstätigen und vielen anderen bereits per se unmöglich gemacht haben, vor Schließung des Wahlamtes abzustimmen, eine ungenügende Beschilderung und die Tatsache, dass nur im Rathaus St. Johann abgestimmt werden kann, all das wurde zu Recht angeprangert. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung hier so halbherzig agiert. Demokratie und Bürgerbeteiligung kosten Zeit und Geld, aber den zusätzlichen Aufwand sollte uns die direkte Einbindung der Bürger in politische Prozesse wert sein.

Auf viele Kritikpunkte hat die Verwaltung mittlerweile reagiert, der größte bleibt aber bestehen: Auch künftig kann nur im Rathaus St. Johann abgestimmt werden, die Ämter in Dudweiler, Burbach und Brebach bleiben außen vor. Wieder einmal schauen die Bürger in den Außenbezirken also in die Röhre. Bürgerbeteiligung funktioniert aber nur ganz oder gar nicht. Mit ihrer Weigerungshaltung schadet die Verwaltung dem Volksbegehren und fördert Politikverdrossenheit. Ein hoher Preis, für ein bisschen ersparten Aufwand.
Autor: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]