FDP: Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Raab: Verwaltung muss frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen und Elektromobilität fördern
Saarbrücken, 20.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen ein etwaiges Dieselfahrverbot in der saarländischen Landeshauptstadt aus. „Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Zuvor hatte die Organisation Greenpeace Medienberichten zufolge mitgeteilt, dass Saarbrücken die EU-Grenzwerte für Stickoxide seit Jahren nur gerade so einhalte, wofür die Verkehrssituation und die Anzahl an Dieselmotoren verantwortlich seien. „Die Gesundheit der Saarbrücker und die Sauberkeit unserer Luft liegt uns selbstverständlich am Herzen, wir halten aber die Debatte über ein Fahrverbot in Saarbrücken für falsch.“, so Raab. Nach Ansicht der Liberalen wäre ein Dieselfahrverbot völlig unverhältnismäßig, würde dies doch einen massiven Wertverlust rechtmäßig zugelassener Fahrzeuge bedeuten. „Dies würde ausgerechnet diejenigen Handwerker, Pendler und Bürger treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können.“, so Raab.
Die Freien Demokraten fordern die städtische Verwaltung daher auf, im Rahmen der derzeitigen Verkehrsplanungen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Luftqualität verbessern und ein Fahrverbot somit verhindern könnten. „Die Luftqualität in Saarbrücken leidet vor allem unter dem schlechten Verkehrskonzept. Durch einen Mangel an bezahlbaren Parkplätzen und schlechten Ampelschaltungen zwingt man die Autos derzeit, mehr Zeit auf unseren Straßen zu verbringen als notwendig.“ so Raab. Durch Gegenmaßnahmen, etwa ein von der FDP seit langem gefordertes Verkehrsleitsystem mit grünen Wellen und weniger Stau könnte man hingegen das Verkehrsaufkommen und damit auch die Qualität der Luft verbessern. Auch solle die Verwaltung im Rahmen des Möglichen Elektrofahrzeuge fördern. „Durch das Elektromobilitätsgesetz haben Kommunen die Möglichkeit, Besitzer von Elektroautos durch kostenfreies Parken und spezielle Zufahrtsrechte, etwa auf Busspuren, zu bevorzugen. Solche Maßnahmen könnten ohne nennenswerte Kosten einen positiven Effekt für Saarbrücken mit sich bringen. Die Verwaltung spricht sich im Verkehrsentwicklungsplan leider gegen solche Privilegierungen aus.“ So Raab. Die Freien Demokraten würden daher nach der Sommerpause mit entsprechenden Anträgen die Initiative ergreifen.
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