Freie Demokraten beharren auf Verbot von Zirkussen mit Wildtieren in Saarbrücken

[vc_row][vc_column][vc_column_text]FDP-Fraktion kündigt Widerstand gegen durch die Verwaltung geplante Rückabwicklung an
Saarbrücken, 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben Widerstand gegen die neuesten Pläne der Verwaltung in Bezug auf die Verpachtung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren angekündigt. Zu Beginn des Jahres hatte der Saarbrücker Stadtrat auf Antrag der FDP mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen, dass die Landeshauptstadt keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse verpachten soll, die Wildtiere mit sich führen, da eine tiergerechte Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen aus einer Reihe von Gründen nicht möglich ist. Der Beschluss wurde seinerzeit unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Kommunalaufsicht nach einer eigenen Prüfung keine Gegenteile Rechtsauffassung mitteilt.
„Heute erfahren wir dann in Form einer neuen Verwaltungsvorlage, dass es seit zwei Monaten eine Antwort der Kommunalaufsicht gibt, in der diese der Ansicht des Rechtsdezernenten, der den Antrag von Anfang an verhindern wollte, folgt und sich gegen den Beschluss des Stadtrats ausspricht.“, so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Saarbrücker Stadtrat. Die Kommunalaufsicht berufe sich hierbei auf die einseitige Rechtsauffassung des Dezernenten, der sie ohne eine eigene Prüfung vorzunehmen folge. „Dabei ging es gerade darum, dass die Kommunalaufsicht ausgewogen informiert wird und dann eine eigene Prüfung vornimmt. Das ist nachweislich nicht geschehen.“, so Krämer. Außerdem lege die Verwaltung mit ihrem neuen Antrag nur Teile der Kommunikation mit der Kommunalaufsicht vor, wodurch es den Ratsmitgliedern nicht möglich sei, die dortige Entscheidungsfindung nachzuvollziehen. „Neben fragwürdigen und intransparenten Absprachen zwischen der städtischen Verwaltung und der Kommunalaufsicht wird auch zu klären sein, warum wir erst jetzt, zwei Monate nach Eingang des Schreibens bei der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt werden.“, so Krämer weiter.
Darüber hinaus führe die Kommunalaufsicht auch formelle Gründe für die Unwirksamkeit des damaligen Wildtierverbots ins Feld, die weitreichende Folgen haben könnten. „Unser Antrag wurde exakt wie alle anderen Anträge bekanntgemacht. Wenn die Kommunalaufsicht nun schreibt, dass unser Antrag aufgrund mangelnder Bekanntmachung unwirksam sei, dann wären alle beschlossenen Anträge von Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat unwirksam. Dies würde weitreichende Folgen, insbesondere im Finanziellen Bereich haben.“ so Krämer abschließend.
Fraktionsvorsitzender: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]