Britz verweigert Auskünfte zu Berufsfeuerwehr – FDP ruft Kommunalaufsicht an

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Raab: Britz muss sich überlegen, ob sie der Aufklärung weiter im Wege steht
Saarbrücken, den 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen die Kommunalaufsicht an, um über die Zulässigkeit dreier Anträge zu entscheiden. Die FDP hatte beantragt eine anonyme Mitarbeiterbefragung bei der Berufsfeuerwehr durchzuführen, dem Stadtrat eine Statistik über die Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr vorzulegen und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Aufklärung und Lösung der Problematiken bei der Berufsfeuerwehr beschäftigen soll. Die Verwaltung hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.
„Die Verwaltung arbeitet nicht lösungsorientiert. Man fragt sich schon, warum die Oberbürgermeisterin einer Aufarbeitung der Vorkommnisse im Wege steht.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.
Die rechtliche Begründung der Verwaltung sei darüber nicht standhaft. „Natürlich sind wir als Stadtrat auch personalvertretungsrechtlich zuständig. Wenn die Verwaltung mit juristischen Spitzfindigkeiten wie etwa der Organisationskompetenz der Oberbürgermeisterin all unsere Anträge blockiert, so wird sie damit weder Ihrer Aufgabe für den Rat, noch für die Bürger gerecht, die dringend Aufklärung wünschen“, so Raab weiter.
Da es in der Vergangenheit ähnliche Anträge anderer Fraktion gab, bei der die Verwaltung keine rechtlichen Bedenken hatte, hat die FDP-Fraktion am 14.06.2017 Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt und um rechtliche Stellungnahme gebeten.
„Chancengleichheit steht nicht nur den Fraktionen zu, die Frau Britz wohlgesonnen sind, sondern auch uns. Deshalb soll die Kommunalaufsicht für rechtliche Klarheit sorgen und dafür sorgen, dass wir unserer Arbeit weiterhin nachkommen können.“, so Tobias Raab abschließend.
Falls Sie mehr über dieses Themengebiet erfahren wollen, klicken Sie bitte hier.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]