Freie Demokraten lehnen zusätzliche Schulden für Ludwigspark ab

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Raab: „Britz kann es nicht lassen, immer wieder unabgesprochen Fakten zu schaffen“
Saarbrücken, 18.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die jüngsten Aussagen der Oberbürgermeisterin und des Aufsichtsrats der Stadiongesellschaft scharf. Presseberichten zufolge wird dort darüber nachgedacht, einen Sonderkredit in Höhe zusätzlicher acht Millionen Euro für den Neubau des Ludwigsparkstadions aufzunehmen. „Es ist ja kein Zufall, dass diese Pläne an dem Tag veröffentlicht werden, an dem eigentlich eine ergebnisoffene Sitzung aller Beteiligter zum weiteren Vorgehen stattfinden soll.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. So hatte Oberbürgermeisterin Britz für den heutigen Tag Vertreter der Verwaltung, der Stadiongesellschaft, des Landes, des Vereins und der Fraktionen zu einem „Workshop“ eingeladen. „Frau Britz kann es scheinbar einfach nicht lassen, vor solchen Sitzungen immer wieder mit Verlautbarungen in der Presse Fakten schaffen zu wollen. Dieses Vorgehen ist nicht nur den Teilnehmern des Workshops gegenüber respektlos. Es wirft auch die Frage auf, ob der Workshop wirklich ergebnisoffen sein wird oder ob er nur das abnicken soll, was Frau Britz ohnehin zu tun beabsichtigt.“, so Raab.
Dabei sei eine wirklich ergebnisoffene Sitzung notwendig, um auch neue Wege in Betracht zu ziehen. „Es sollte nicht nur um die Frage ‚Einzelgewerke oder Generalübernehmer‘ gehen. Wir wollen auch über andere Wege reden, wie sie beispielsweise in Offenbach Erfolg hatten.“, so Raab. Dort hatte man keine verbindliche Planung vorgeschrieben, sondern nur eine Höchstsumme und die Zuschauerkapazität ausgeschrieben. Die Bewerber reichten dann ihre selbst entwickelten Entwürfe ein und das Stadion lag am Ende exakt im budgetierten Kostenplan. Auch müsse sich die Verwaltung nun die Frage gefallen lassen, wieso man das Projekt verzögert hat, wenn man ohnehin mehr Geld ausgeben will. „Im März noch wurde hoch und heilig zugesichert, dass man den Zuschlag nicht erteilen könne, da man nicht mehr Geld ausgeben wolle. Jetzt, nach der Landtagswahl, scheint man damit im Rathaus keine Probleme mehr zu haben. Dieses Theater werden wir nicht mittragen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass unsere Schmerzgrenze erreicht ist. In einer Stadt, in der Geld für Kitas, Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen fehlt, ist es den Bürgern und Steuerzahlern gegenüber nicht vertretbar, weitere 8 Mio. Euro an Schulden aufzunehmen!“, so Raab abschließend.
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