FDP-Fraktion kritisiert mickrige „Entlastungen“ bei Kita-Gebühren

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Raab: „CDU-Stadträte begehen Wortbruch gegenüber Saarbrücker Familien“

Saarbrücken, 15.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die von der Großen Koalition im Land im Koalitionsvertrag vereinbarte scheinbare Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen. „Die CDU hat ein Bildungskonto in Höhe von 2000 € versprochen, was eine Entlastung von 1,5 Kindergartenjahre ausgemacht hätte, die SPD die komplette Beitragsfreiheit. Die nun beschlossene Entlastung der Eltern ist im Vergleich dazu ein Witz!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Anstelle einer schnellen und spürbaren Entlastung, die beide Parteien angekündigt hatten, lasse das Land die Kita-Gebühren in den kommenden Jahren weiter ansteigen. „Erst 2019 greifen Entlastungen. Und in drei Schritten soll dann bis zum Ende der Legislaturperiode, also im Jahr 2022, eine Entlastung lediglich von 25 % greifen Damit ist das Wahlversprechen von CDU und SPD jetzt schon gebrochen.“, so Raab.

Besonders nimmt Raab hierbei diejenigen Stadtratsmitglieder in die Pflicht, die im März im Stadtrat noch einer Resolution zur Abschaffung der Kita-Gebühren zugestimmt hatten, sich nun aber mit dem Mini-Kompromiss der großen Koalition zufrieden geben. „Herr Strobel und Herr Zehner forderten am 21. März im Stadtrat die Abschaffung der Kita-Gebühren, ließen sich am 26. März in den Landtag wählen, und tragen nun eine Lösung mit, bei der die Eltern weiter kräftig blechen dürfen. Das ist ein klarer Wortbruch. Besonders die Saarbrücker Eltern, die viel stärker belastet werden als Eltern in anderen Kommunen, hätten eine zeitnahe und spürbare Entlastung verdient gehabt.“, so Raab abschließend.
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