WS-Kolumne: Falsche Prioritäten

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Liberalen wird oft unterstellt, dass sie einen schwachen Staat anstreben würden. Dabei haben wir nur eine andere Vorstellung davon, wann ein Staat stark ist. Für Grüne ist ein Staat stark, der Menschen vorschreibt, wie sie sich fortbewegen und was sie essen sollen. Für Sozialdemokraten ist ein Staat stark, der Löhne, Mieten und Tempolimits vorschreibt. Wir Freie Demokraten wollen hingegen einen Staat, der sich auf seine wirklichen Aufgaben konzentriert, und sich nicht in dem Versuch verliert, den Menschen ihre Lebensgestaltung vorzuschreiben.

Für unsere Stadt gilt nichts anderes. Wir finden, dass eine Stadt nicht stark ist, wenn jeder Falschparker binnen Minuten ertappt wird, sondern wenn das Ordnungsamt auch für Ordnung in der Innenstadt und den Stadtteilen sorgt. Wir wissen, dass eine starke Stadt nicht nur mit Tempolimits hantiert, sondern Straßen und Wege saniert. Und wir wissen, dass eine starke Stadt ihre Bürger nicht mit immer neuen Gebühren und Abgaben belastet, und gleichzeitig die hierfür erbrachten Leistungen runterschraubt.

Ob eine Stadt oder ein Staat stark ist, das hängt davon ab, wo die Prioritäten gesetzt werden. Wir wollen, dass die Prioritäten auf den wirklichen staatlichen Aufgaben liegen, also etwa Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Sauberkeit. Ein Staat, der seine wirklichen Aufgaben vernachlässigt und sich lieber um Kleinigkeiten kümmert, der versucht nur stark zu wirken. Und ist schwach.
Autor: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]