Freie Demokraten: Stadt muss sich von IKS trennen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]FDP will in Bildung investieren statt in Sanierung des angeschlagenen Eigenbetriebs

Saarbrücken, den 15.12.2016 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren das Festhalten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und der städtischen Verwaltung am defizitären städtischen „Informations- und Kommunikationsinstitut“ (IKS). Der Betrieb hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Millionenverluste eingefahren, im Jahr 2016 belief sich das Minus auf knapp 2 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre wird mit ähnlich hohen Verlusten zu rechnen sein. „Eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken kann sich unter diesen Umständen einen Eigenbetrieb wie IKS nicht mehr leisten – und das muss sie auch nicht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

Nicht nur sei das Sanierungskonzept alles andere als überzeugend, auch gebe es genügend private Anbieter, die ähnliche Leistungen wie IKS anbieten. „Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Steuergelder in Millionenhöhe in Eigenbetriebe zu pumpen, wenn die Leistungen durch Private ohnehin günstiger angeboten werden“ so Raab. Saarbrücken habe zu Recht keinen Eigenbetrieb für Nahrungsmittel oder für Kleidung, da es sinnvoller ist, diese Dinge bei Bedarf von Unternehmen zu beziehen. „Ebenso wenig braucht Saarbrücken einen eigenen Betrieb für Computer, Telefon und Internetverbindung wie IKS“ so Raab.

Die FDP fordert daher ein Umdenken im Bereich von IKS und anderen Eigenbetrieben. „Diese Einsparungen machen niemandem Spaß, aber sie ermöglichen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wie viel besser könnten etwa die städtischen Schulen ausgestattet sein, wenn man allein diejenigen Millionen, die in IKS geflossen sind, im Bildungsbereich investiert hätte!? Stattdessen pumpt man Geld in Eigenbetriebe während die Landeselterninitiative für Bildung zu Recht kritisiert, dass viele Schulen nicht mal über eine ‚Basisinfrastruktur‘ für Unterricht und Lernen mit digitalen Medien, wie etwa Notebooks und Tablets, verfügen. Wir brauchen andere Prioritäten!“, so Raab abschließend.
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