Freie Demokraten wollen radikale Neuausrichtung Saarbrückens

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FDP will die Landeshauptstadt mit mutigen Entscheidungen fit für die Zukunft machen

Saarbrücken, den 08.12.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen eine radikale Neuausrichtung Saarbrückens. „Wir wollen Saarbrücken fit für die Zukunft machen – deshalb müssen wir jetzt mit mutigen Entscheidungen die Weichen stellen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern deshalb zum einen, dass städtische Eigenbetriebe, die unwirtschaftlich handeln oder keine Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge wahrnehmen, aus der städtischen Verwaltung ausgegliedert und privatisiert werden. „IKS beispielsweise nimmt keine öffentliche Kernaufgabe wahr, schreibt aber jährlich Millionenverluste. Wir müssen hier als Nothaushaltsstadt endlich Prioritäten setzen und dürfen uns keine Luxusunternehmen leisten.“, so Raab. Insbesondere dort, wo Private bereits heute ähnliche oder bessere Leistungen anbieten, müsse die Stadt sich von Beteiligungen und Eigenbetrieben trennen.

Des Weiteren will die FDP die Verwaltung gesundschrumpfen. Unnötige Doppelstrukturen und überflüssige Posten sollen hierzu ersatzlos gestrichen werden. „Hierzu gehören die Posten des Fahrradbeauftragten, aber auch der Klimaschutzmanager. Doppelstrukturen, etwas bei der UBA, müssen künftig der Vergangenheit angehören – es dürfe nicht mehr länger vorkommen, dass öffentliche Hand und Bürger unnötiger Weise doppelt zur Kasse gebeten werden. Schließlich fordern wir auch, dass die Dezernatsverteilung modernisiert und die Stelle des Verwaltungsdezernenten nach Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers nicht neu besetzt wird“, so Raab.

„Wenn diese Einsparungen erbracht werden kann die Stadt im Gegenzug auch wieder wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen“, so Raab. Deshalb fordert die FDP in ihrem Antrag, dass jährlich 300.000 € zusätzlich in die Saarbrücker Grundschulen investiert werden, davon allein 100.000 € für die Digitalisierung der Schulen.

„Eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Schulen ist ein Zukunftsfaktor, den das rot-rot-grüne Bündnis sträflich vernachlässigt. Deshalb schlagen wir eine gegenfinanzierte Lösung vor, die auch die Mehrbelastung bei den KiTa-Kosten nicht den Eltern auflasten.“, so Tobias Raab abschließend.
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