WS-Kolumne: Papierloser Stadtrat

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Immer noch werden den Stadt- und Bezirksräten sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten, die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die ehrenamtlichen Stadträte müssen sich mit riesigen Papierbergen abmühen.
Dies haben wir bereits im April 2015 bemängelt, ehe im Dezember desselben Jahres ein entsprechender Antrag für die digitale Gremienarbeit von der Ratsmehrheit verabschiedet worden ist. Nun ist es Beschlusslage der Landeshauptstadt, einen sogenannten „papierlosen Stadtrat“ umzusetzen.
Bislang wurde der Beschluss aber noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt, was wir aus unserer Anfrage im letzten Stadtrat erfahren konnten. Angeblich würde das ganze nur an irgend einer zu erwerbenden Softwarelizenz liegen. In vielen anderen deutschen Städten hat sich die Digitalisierung der Unterlagen bereits erfolgreich durchgesetzt und erbringt Ersparnisse bei Druck- und Versandkosten.
Nur in Saarbrücken scheint man da nicht so richtig zu wollen. Wie immer wieder feststellen müssen, gibt es wichtige und wenige wichtige Stadtratsbeschlüsse, die für die Verwaltung wichtigen werden als unumstößlich erachtet, man denke nur an die unsägliche Diskussion um die Elternbeiträge für Kinderbetreuung, und die unliebsamen, die immer weiter aufgeschoben werden.

Autor: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]