Freie Demokraten: Papierloser Stadtrat muss endlich umgesetzt werden

[vc_row][vc_column][vc_column_text]FDP fordert Umsetzung von längst beschlossenen Beschlüssen

Saarbrücken, den 21.11.2016 – Nach ursprünglicher Initiative der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat ist es bereits seit Dezember letzten Jahres Beschlusslage der Landeshauptstadt, einen sogenannten „papierlosen Stadtrat“ umzusetzen. Noch werden den Stadträten nämlich sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die Stadträte müssen sich mit kiloschweren Papierbergen abmühen. Dies hat die FDP Stadtratsfraktion bereits im April 2015 bemängelt ehe im Dezember desselben Jahres ein entsprechender Antrag für die digitale Gremienarbeit von der Ratsmehrheit verabschiedet worden ist.

„Leider ist der Beschluss immer noch nicht umgesetzt worden. In vielen anderen deutschen Städten hat sich die Digitalisierung der Unterlagen bereits erfolgreich durchgesetzt und erbringt Ersparnisse der Druck- und Versandkosten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Bislang wurde der Beschluss aber noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt, weshalb die Freien Demokraten nachhaken und eine diesbezügliche Anfrage für den morgigen Stadtrat an die Oberbürgermeisterin gestellt haben.
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