FDP Stadtratsfraktion: Grüne müssen auf Luxusprojekte verzichten

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Abwrackprämie bei Kauf von eBikes beschenkt nur Besserverdiener

Die FDP Stadtratsfraktion fordert die Grünen auf, auf Luxusprojekte zu verzichten. Nach einem Antrag der Grünen im Haupt- und Wirtschaftsausschuss, soll die Verwaltung eine Abwrackprämie für fossile Kleinkraftfahrzeuge bei Kauf eines eBikes prüfen.

„Bei einer Verschuldung in Milliardenhöhe, sollten wir uns jetzt um ernstere Themen kümmern.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Das Bündnis hat grad verkündet, dass die KiTa-Gebühren nicht erhöht werden sollen, ein Finanzierungsvorschlag fehlt bislang allerdings. Jetzt eine Abwrackprämie zu fordern, verkennt die politische Lage.“, so Raab weiter.

„Für uns ist es des Weiteren nicht hinnehmbar, dass die Grünen sich immer damit rühmen für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen und hier nur diejenigen beglücken, die sich auch ohne staatliche Hilfe ein eBike leisten könnten.“, so Raab abschließend.
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