FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über KiTa-Beiträge scharf

[vc_row][vc_column][vc_column_text]FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über KiTa-Beiträge scharf

Rot-rot-grüne Koalition verhindert mit ihrem Trauerspiel eine Entlastung der Eltern

Saarbrücken, den 05.10.2016 – Der Saarbrücker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 05.10.2016 erneut die Verwaltungsvorlage über die KiTa-Gebühren vertagt. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, die selbst einen gegenfinanzierten Antrag für eine dauerhafte Entlastung der Saarbrücker Familien eingebracht hatten, zeigen sich entsetzt darüber, dass immer noch keine Lösung Senkung der Kita-Beiträge gefunden werden konnte.

„Leider wurde unser Vorschlag – der eine konkrete Gegenfinanzierung zur Senkung der KiTa-Gebühren in Form von Einsparungen bei hochdotierten, bürgerfernen Verwaltungsposten enthält – nicht mal diskutiert (zu finden unter http://www.fdp.to/A3Kt). Wenn das rot-rot-grüne Bündnis schon keine Lösung bieten kann, sollte man sich doch zumindest mit anderen seriösen Lösungsideen auseinandersetzen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Nachdem die SPD ihre Kritik an der Vertagung der Erhöhung im Sommer noch mit der Planungsunsicherheit für die Eltern begründet hatte, scheint Ihr mittlerweile die Wahrung des Koalitionsfriedens wichtiger zu sein als eine Lösung im Sinne der Betroffenen. „Dass die SPD mit der erneuten Vertagung sowohl den Eltern als auch der Verwaltung, die derzeit den Haushalt für das kommende Jahr aufstellen und hierbei konkrete Zahlen parat haben muss, jegliche Planungssicherheit nimmt, ist nicht akzeptabel. Und dass der Grund hierfür offensichtlich in der Zerstrittenheit der rot-rot-grünen Koalition liegt, ist ein peinliches Trauerspiel“, so Raab abschließend.
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