Freie Demokraten: Bei Videoüberwachung nicht Sinn und Verstand verlieren!

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Freie Demokraten: Bei Videoüberwachung nicht Sinn und Verstand verlieren!

FDP: Auch Ordnungsamt muss sich um Sicherheit kümmern, statt nur um Autofahrer

Saarbrücken, den 30.09.2016 – Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, hat sich die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in einem Schreiben an Innenminister Bouillon gewandt, um auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen in Saarbrücken aufmerksam zu machen. „Es gibt im Saarland bereits jetzt ausreichend rechtliche Möglichkeiten an Gefahrenorten – wie beispielsweise dem Bahnhofsvorplatz – Videoüberwachung durchzuführen. Dort macht es ja auch Sinn. Bouillon ist bislang aber untätig geblieben und hat stattdessen lieber im Wahlkampfmodus für eine Gesetzesverschärfung zugunsten einer flächendeckenden Videoüberwachung geworben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Die FDP Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, zuerst die bestehenden Kompetenzen zu nutzen und auf eine gesetzliche Verschärfung zu verzichten. Schließlich müsse das Videomaterial erst einmal ausgewertet werden und da fehlt es schlicht an Personal. „Auch die Landeshauptstadt darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Raab. Auch bei einer Beachtung der unterschiedlichen Kompetenzen von Vollzugspolizei und Ordnungsamt sei es möglich und notwendig, dass das Ordnungsamt im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leistet, um die notwendige Präsenz vor Ort zu schaffen. „Wenn Frau Britz nur wieder nach dem Land ruft, dann macht sie es sich zu einfach. Sie sollte ihre Ordnungsamtsmitarbeiter selbst auch sinnvoller einsetzen, als dies derzeit geschieht. Es darf nicht sein, dass in unserer Stadt Falschparker und Autofahrer strenger kontrolliert werden als potenzielle Gefährder und Kriminelle“, so Tobias Raab.

„Wenn Frau Britz ihr Ordnungsamt künftig mehr im Sinne der städtischen Sicherheit einsetzt und Stadt und Land sich auf eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und Sicherheitsmaßnahmen an potenziellen Gefahrenschwerpunkten einigen können, und hierbei auch die Bürgerrechte ausreichend beachten, wäre das ein Gewinn für die Sicherheit in Saarbrücken.“, so Raab abschließend.
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