Freie Demokraten fordern seriöse und dauerhafte Entlastung der Eltern

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Freie Demokraten fordern seriöse und dauerhafte Entlastung der Eltern

FDP: Stadtrat muss niedrigere Gebühren und konkrete Gegenfinanzierung beschließen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kündigen im Streit um die Höhe der Saarbrücker Kita-Gebühren eine eigene Initiative für eine seriöse und dauerhafte Entlastung der Familien und Eltern im Stadtrat an. „Die FDP Stadtratsfraktion setzt sich in einem ersten Schritt für die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses von 1991 ein, der festlegt, dass Eltern zwingend zu 25 % an den Personalkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen sind. Dies stellt eine große Belastung für alle Eltern dar, die es mittlerweile vielen unmöglich macht, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen“, so der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Tobias Raab. Wichtig sei es daher, endlich die überholte Satzung von 1991 aufzuheben.

Allein die Aufhebung des damaligen Beschlusses genügt den Freien Demokraten jedoch nicht. „Auch ohne diesen Beschluss könnten Eltern Jahr für Jahr mit den bisherigen 25% belastet werden. Wir fordern daher einen neuen Beschluss, der niedrigere Gebühren festschreibt“, so Raab. Um eine derartige Senkung in einer überschuldeten Stadt wie Saarbrücken seriös durchführen zu können, will die FDP Maßnahmen zur Gegenfinanzierung prüfen lassen. „Wir werden einen Prüfantrag an die Verwaltung stellen, indem neue Einsparpotentiale gesucht werden sollen. Wir sehen an einigen Stellen in der Verwaltung Potentiale, die bislang ungenutzt sind“, so Raab. So hatte die FDP bereits die Einsparung des Rechtsdezernats ins Spiel gebracht, die nach dem Ausscheiden des zuständigen Dezernenten im kommenden Jahr 200.000 € jährlich einbringen könnte. Sobald die Eisparpotenziale bekannt und beziffert sind, soll der Stadtrat dann Einsparungen auf der einen, und eine gegenfinanzierte Entlastung der Eltern auf der anderen Seite beschließen.

„Nachdem sich die rot-rot-grüne Koalition auf unser Betreiben schon keine Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen hat, sollten sich alle Verantwortungsträger einen Ruck geben und unserem Antrag für eine seriöse und dauerhafte Entlastung der Saarbrücker Familien zustimmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Senkung der KiTa-Gebühren“ so Raab abschließend.
Falls Sie mehr über dieses Themengebiet erfahren wollen, klicken Sie bitte hier.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]