FDP: Nach Grünen ist bei Kita-Beiträgen nun auch die SPD in der Pflicht

[vc_row][vc_column][vc_column_text]FDP: Nach Grünen ist bei Kita-Beiträgen nun auch die SPD in der Pflicht

Freie Demokraten wollen Rechtsdezernat einsparen und Familien entlasten

Saarbrücken, den 13.09.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen das Einlenken der Grünen bei der umstrittenen Erhebung der Kita-Beiträge. Laut Saarbrücker Zeitung haben sich die Ortsverbände der Saarbrücker Grünen gegen die Erhöhung der Beiträge ausgesprochen, nachdem die FDP-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung die damalige Verwaltungsvorlage zur Gebührenerhöhung kippen konnte. Gleichzeitig sei beschlossen worden, dass die Grünen die rot-rot-grüne Koalition verlassen würden, wenn die SPD sich eine andere Mehrheit suchen würde.

„Wir bleiben bei unserem Ziel, den Stadtratsbeschluss vom 11.06.1991, auf den die alljährliche Gebührenerhöhung zurückgeht, für die Zukunft abändern. Er wird weder der politischen noch der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts gerecht. Mit der Anhebung der Kita-Gebühren auf bis zu 398 € würde den Eltern zu viel zugemutet, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefährdet“, so Tobias Raab, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Positiv sei es, dass dies nun auch die Grünen einsähen.

Die Stadt müsse nun ihrer Verantwortung nachkommen an anderer Stelle zu sparen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen, beispielsweise durch eine Reform der derzeitigen Dezernatsstruktur. Die FDP plädiert hierbei dafür, das Ende der Amtszeit des Rechtsdezernenten im kommenden Jahr zu nutzen, um das Verwaltungsdezernat Recht auszulösen. „So könnten wir 200.000 € jährlich einsparen und im Gegenzug Eltern und Familien entlasten. Als völlig neue Einsparung würde diese Maßnahme den Vorgaben der Kommunalaufsicht genügen ohne andere städtische Projekte zu gefährden“, so Raab.

Die Freien Demokraten fordern die SPD-Stadtratsfaktion auf, ihrem Vorschlag zu folgen. „Selbst SPD-Bildungsminister Commercon wirbt für beitragsfreie KiTas. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten, unserem Vorschlag zur Einsparung des Rechtsdezernats bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern zu folgen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der Eltern steht, oder das Geld lieber für liebgewonnene Pöstchen ausgibt“, so Raab abschließend.
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