Freie Demokraten: Prioritäten ändern – Eltern von Kita-Beiträgen entlasten

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1535615677326{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]FDP Fraktion: Berechtigter Kritik der Linken müssen endlich Taten folgen

Saarbrücken, den 06.07.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat teilen die Kritik der Stadtratsfraktion der Partei „Die Linke“ an der derzeitigen Praxis bei der Erhebung der Kita-Beiträge. Die Fraktionsvorsitzende Kohde-Kilsch hatte in der Saarbrücker Zeitung erklärt, dass durch die erneute Erhöhung der Beiträge nun die Zumutbarkeitsgrenze für viele Eltern erreicht sei. „Mit der Anhebung der Kita-Gebühren auf bis zu 398 €, die kommenden Dienstag vom Stadtrat beschlossen werden soll, wird vielen Eltern in der Tat zu viel zugemutet“, so Tobias Raab, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Wichtig sei es daher, nicht nur auf die verantwortlichen Stellen beim Land zu schimpfen, sondern auch zu schauen, welchen Beitrag die Stadt zu einer Entlastung der Eltern leisten kann. „Wir wollen den Stadtratsbeschluss vom 11.06.1991, auf den die alljährliche Gebührenerhöhung zurückgeht, für die Zukunft abändern. Dieser Beschluss sieht eine Beteiligung der Eltern an den Personalkosten in Höhe von 25% vor und reizt damit die im Kinderbetreuungsgesetz zugelassene Belastung von Eltern zu 100% aus“, so Raab.

Seit 1991 hätten sich jedoch nicht nur die Kosten erhöht, sondern das gesamte Bildungssystem stark gewandelt. „Der Beschluss, auf den sich die Verwaltung Jahr für Jahr beruft, ist mittlerweile über 25 Jahre alt. Heutzutage sind bezahlbare Kita-Plätze sowohl für die vielen arbeitenden Eltern, als auch als Bildungsstart für unsere Kinder, elementar wichtig. Dieser Bedeutung wird die derzeitige Gebührenpolitik jedoch nicht gerecht“, so Raab. Es komme darauf an, der Entlastung der Eltern mehr Priorität einzuräumen. „Statt – wie die Linken – nur aufs Land zu schimpfen, wollen wir, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine Entlastung der Eltern bemüht“, so Raab. Die Freien Demokraten werden daher in der Sommerpause eine Initiative erarbeiten, um den damaligen Beschluss abzuändern, eine geringere Belastung der Eltern zu beschließen und gleichzeitig Vorschläge für die Gegenfinanzierung unterbreiten. Denkbar wäre es beispielsweise, durch eine Reform der derzeitigen Dezernatsstruktur und Einsparungen bei bürgerfernen, hochdotierten Verwaltungsposten Mittel freizumachen. „Auch die Linken haben die Wahl – wollen sie sich permanent besorgt äußern und kostenlose Bildung fordern, die Gebühren aber Jahr für Jahr erhöhen, oder wollen sie konkret zu einer Entlastung der Eltern beitragen?“, so Raab. Jeder, dem eine Änderung der Prioritäten am Herz liegt, sei herzlich eingeladen, die Freien Demokraten bei ihrer Initiative zu unterstützen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]