FDP-Fraktion: „Rot-Rot-Grüne Zerrüttung gefährdet Fortentwicklung der Landeshauptstadt“

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Saarbrücken, den 05.06.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich entsetzt über den Zustand, in dem sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linken nach dem neuesten Koalitionskrach beim Thema Gewerbegebiete befindet. Die Koalitionspartner tauschen seit mehreren Tagen unterschiedliche Positionen zu einer etwaigen Erweiterung des Industriegebiets Süd weiter ins Almet hinein über die Medien aus. „Obwohl das rot-rot-grüne Bündnis in seinem Koalitionsvertrag eine klare Marschroute beim Thema Gewerbeflächen vereinbart hatte, erleben wir seit Tagen Uneinigkeit und Zerstrittenheit zwischen SPD und Grünen. Dass dieser Krach nicht in persönlichen Gesprächen ausgeräumt, sondern von den Fraktionsvorsitzenden Bauer und Lehberger öffentlich in der Presse ausgetragen wird, sagt viel über das Klima innerhalb der Koalition aus“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Lehberger hatte Bauer am Wochenende etwa öffentlich vorgeworfen, nur mit Statements anstatt mit nachhaltiger Standortpolitik zu arbeiten.

Neben dem immer schärfer werdenden Ton ist nach Ansicht der Freien Demokraten auch die Vielzahl an Projekten, bei denen die Koalition gegensätzliche Auffassungen vertritt, besorgniserregend. So hatten sich SPD, Grüne und Linke bereits bei dem Beschluss zum eigentlichen Masterplan vom 3.2.15 nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Auch in städtebaulichen Fragen, etwa der Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims St. Elisabeth oder beim Umgang mit den Entwicklungen beim Eigenbetrieb IKS, konnte sich die Koalition nicht einigen. „In einer Ehe würde man von ‚Zerrüttung‘ sprechen. Das schlimmste ist dabei nicht einmal, dass SPD und Grüne mit ihren öffentlichen Disputen ein schlechtes Licht auf die Saarbrücker Kommunalpolitik werfen. Nein, sie gefährden mit ihrer Uneinigkeit die Fortentwicklung unserer Stadt, die sich in einer schwierigen und entscheidenden Phase befindet und sich keine Zerstrittenheit bei Zukunftsfragen innerhalb der Koalition leisten kann“ so Raab. Insbesondere die Grünen fielen immer öfter damit auf, dass sie ihre Vorstellungen zunächst nicht in der Koalition durchsetzen könnten und im Anschluss ihre Koalitionspartner angriffen. „Damit erschweren sie eine Fortentwicklung Saarbrückens und offenbaren zugleich eine mangelnde Regierungsfähigkeit, unter der unsere Stadt und – je nach Mehrheit bei der Landtagswahl – auch unser Land zu leiden haben werden. Es wäre daher nun an der Zeit, dass sich alle Beteiligten am Riemen reißen und wieder zur Sachpolitik zurückkehren“, so Raab abschließend.

Autor: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]