Freie Demokraten: „Verwaltung führt Bürger in Bezug auf Tempo 30 Zone in der Kaiserstraße hinters Licht!“

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Saarbrücken, den 30.05.2016

Wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken am vergangenen Freitag bekannt gab, wird ab heute die Tempo 30 Zone in der Kaiserstraße in Scheidt wieder aufgehoben. Begründet hatte die Verwaltung die Rücknahme der Maßnahme laut einer eigenen Pressemitteilung damit, dass die Tempo 30 Regelung zur Verminderung des verstärkten Lärmaufkommens aufgrund der Sperrung der Fechinger Talbrücke in der Kaiserstraße notwendig gewesen sei.

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen es, dass die Verwaltung die Maßnahme nun zurücknimmt und die Autofahrer mit diesem Schritt deutlich entlastet. Dass diese Maßnahme jedoch überhaupt getroffen wurde, hat entgegen der Aussagen der Verwaltung nichts mit der Sperrung der Fechinger Talbrücke zu tun. „Bereits in der Stadtratssitzung Anfang Dezember wurde die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Kaiserstraße zwischen der Straße „Im Schultälchen“ und dem Ortsausgang von Scheidt in Richtung Schafbrücke im Rahmen des Lärmaktionsplans durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit beschlossen –  an eine Sperrung der Fechinger Talbrücke war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal zu denken, geschweige denn an die damit verbundenen Lärmbelastungen in der Kaiserstraße in Scheidt. Nur die Freien Demokraten hatten gegen diesen Plan gestimmt, weil wir die Maßnahme schon damals nicht für sinnvoll hielten. Wenn die Verwaltung jetzt auch noch versucht, die eigenen Fehler zu vertuschen und die Bürger in Hinblick auf die tatsächlichen Hintergründe hinters Licht zu führen, darf dies nicht unwidersprochen bleiben!“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat.

Die Freien Demokraten haben sich stets für die Einrichtung lärmmindernder Maßnahmen – insbesondere im Rahmen der Entwicklung des Lärmaktionsplans – eingesetzt. Beispielsweise wird ein Großteil des Autolärms dadurch verursacht, dass durch einen schlechten Verkehrsfluss Autofahrer immer wieder an Ampeln oder in den zahlreichen Staus stehen bleiben und erneut beschleunigen müssen. Entsprechende Initiativen der Freien Demokraten, den durch den Autoverkehr verursachten Lärm in Saarbrücken durch intelligente Ampelschaltungen zu verringern, wurden jedoch stets abgewiesen. Stattdessen entschieden sich Verwaltung und Rot-Rot-Gründafür, die Autofahrer durch die Einrichtung zusätzlicher Tempo 30 Zonen und entsprechend aufgestellten stationären Blitzern weiter zu beschränken – obwohl das Herabsenken der Maximalgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu einer kaum spürbaren Lärmminderung führt. „Offensichtlich konnte die Verwaltung ,wie übrigens auch im Lärmaktionsplan vorgesehen, durch entsprechende Messungen nicht nachweisen, dass die Tempo 30 Zone in der Kaiserstraße in Scheidt zu einer nennenswerten Lärmminderung geführt hat und vermutlich wurde auch deshalb die Maßnahme wieder zurück genommen. Auch an unsere Fraktion wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen, die die Einrichtung der Tempo 30 Zone in der Kaiserstraße nicht nachvollziehen konnten. Die Verwaltung sollte nun, anstatt sich herauszureden, endlich ernsthaft über die Sinnhaftigkeit der in den letzten Wochen und Monaten beschlossenen Verkehrsmaßnahmen nachdenken“, so Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]