Anfrage zur politischen Auswirkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

[vc_row margin_top=“0″ margin_bottom=“0″ full_width=““ padding_left=“0″ padding_right=“0″ animation=““ type=““ bg_color=““ bg_position=“top“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_cover=“false“ bg_attachment=“false“ padding_top=“0″ padding_bottom=“0″ enable_parallax=““ parallax_speed=“0.1″ bg_video_src_mp4=““ bg_video_src_ogv=““ bg_video_src_webm=““][vc_column width=“1/1″ animation=““][vc_column_text css=“.vc_custom_1535617012586{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtverordnete der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab bittet in der nächsten Stadtratssitzung am 10.05.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen zum aktuellen Hebesatz der Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt Saarbrücken:

1) Welche Auswirkungen sind der Verwaltung bezüglich der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zum 01.01.2016 bekannt, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt Saarbrücken?

2) Ist der Verwaltung bekannt, dass die umliegenden Städte, wie beispielsweise St. Ingbert, aktiv um die Ansiedlung von Gewerbetreibenden aufgrund eines vergleichsweise niedrigeren Hebesatzes werben?

3) Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung gegen eine entsprechende Entwicklung zu unternehmen?

 

Zum Hintergrund:

Bereits im Juli des vergangenen Jahres hat der Stadtrat auf seiner Sitzung die erneute Anhebung der Gewerbesteuer um weitere 40 Hebesatzpunkte beschlossen. Die entsprechende Satzungsänderung ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Es soll daher Auskunft darüber erteilt werden, ob der Verwaltung erste Erkenntnisse vorliegen, dass die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes bereits jetzt Auswirkungen auf die Ansiedlung von Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt Saarbrücken hat.

Zudem soll überprüft werden, ob die umliegenden Städte aktiv um die Ansiedlung von Gewerbetreibenden aufgrund eines vergleichsweise niedrigeren Hebesatzes werben, da an die FDP Stadtratsfraktion entsprechende Hinweise herangetragen wurden.
Schließlich wird die Verwaltung darum gebeten aufzuzeigen, welche Gegenmaßnahmen die Landeshauptstadt Saarbrücken zukünftig ergreifen will, um einer entsprechenden Entwicklung entgegen zu wirken.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]