Wochenspiegel-Kolumne: 2 Millionen Erfolge für die FDP

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Noch letzte Woche hat ein SPD-Vertreter in einer Ausschusssitzung getönt: „Wir sind die Koalition und entscheiden. Ihr seid nur die Opposition und könnt eh nichts durchsetzen“. Von der offensichtlichen Arroganz dieser Aussage einmal abgesehen: Der Mann hat auch in der Sache Unrecht. Jeder kann etwas bewegen, auch eine kleine Oppositionsfraktion.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Dezember 2015 fiel uns der Haushaltsposten von rund 2 Mio. Euro für die Überdachung der Schifferstraße auf. Eine unnötige Verschwendung und ein falsches Signal wenn gleichzeig Lehrschwimmbecken geschlossen und Kita-Beiträge erhöht werden. Und so beantragten wir Freie Demokraten den Verzicht auf die Überdachung. Dennoch wurde sie beschlossen, von SPD, Grünen und Linken. Denn die stellen die Koalition und können sich immer durchsetzen. Richtig? Falsch!

Wir haben nicht klein beigegeben. Bei jeder schmerzlichen Einsparung und jeder neuen Belastung der Bürger haben wir immer wieder auf die unnötigen Kosten für die Überdachung der Schifferstraße hingewiesen. Das Thema gewann an Fahrt, wurde bekannter und schließlich will auch die Verwaltung die Maßnahme nicht mehr durchführen. In der kommenden Stadtratssitzung soll nun der Verzicht auf die Überdachung beschlossen werden. Die Stadt spart so fast 2 Mio. Euro. Manchmal setzt sich eben auch eine kleine FDP-Fraktion gegen die große Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken durch. Und das ist auch gut so.

Autor: Tobias Raab

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