FDP Stadtratsfraktion: „Kritik der SPD an Bundesverkehrswegeplan scheinheilig“

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Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich angesichts der Enttäuschung der SPD Fraktion an dem Bundesverkehrswegeplan für Saarbrücken überrascht. In einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Bauer, dass der am vergangenen Mittwoch vorgestellte Bundesverkehrswegeplan falsche Prioritäten zur Verbesserung der Verkehrssituation in Saarbrücken setze. Die Bundesregierung stelle mit der Aufnahme der vierspurigen Verbindung zweier Autobahnen, der A1 und der A 623, sowie einer vierspurigen Brücke vom Ludwigspark über die Eisenbahn zur Westspange „zwei Mondprojekte“ in Aussicht, so Bauer. Günther Karcher, baupolitischer Sprecher der SPD im Saarbrücker Stadtrat, kritisiert weiter, dass die bereits jetzt schon überlastete Stadtautobahn trotz des dort existierenden Straßenlärms nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan erwähnt wird.

„Uns hat die Kritik der SPD an dem nun von der Landesregierung beantragten und von der Bundesregierung bewilligten Verkehrsprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans doch stark überrascht. Da stellt man sich unweigerlich die Frage, warum sich die Saarbrücker Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz nicht im Vorfeld, bei der Aufstellung dieses Plans, gegenüber ihren Parteigenossen im saarländischen Wirtschaftsministerium, oder auch gegenüber der schwarz- roten Landesregierung, für die gewünschten Projekte eingesetzt haben? Auch gegenüber der von der großen Koalition getragenen Bundesregierung hätten der Saarbrücker SPD genüg Möglichkeiten offen gestanden, auf die verkehrspolitischen Probleme vor Ort aufmerksam zu machen“, so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat. Insbesondere fordert die FDP, dass vielmehr vertrauensvolle Initiativen von Seiten der Verwaltungsspitze und den Fachämtern gestartet werden, um weitere Projekte anzustoßen, anstatt nachträglich bereits beschlossene Pläne in der Öffentlichkeit breitzutreten.

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen hingegen, dass auch innerhalb des Bundesverkehrswegeplans Bund und Land offensichtlich von den Tunnelplanungen im Rahmen des Projekts Stadtmitte am Fluss Abstand genommen haben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Saarbrücker Stadtrats hat sich die FDP Stadtratsfraktion stets entschieden gegen das Projekt ausgesprochen. „Wir haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass derartige Großprojekte, die schlichtweg nicht finanzierbar und vom Steuerzahler nicht tragbar sind, gestrichen werden. Dies scheint auch die Landesregierung und die Bundesregierung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht anders gesehen zu haben“, so Karsten Krämer abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]