Wochenspiegel-Kolumne: Kruzifix noch amoi!

[vc_row margin_top=“0″ margin_bottom=“0″ full_width=““ padding_left=“0″ padding_right=“0″ animation=““ type=““ bg_color=““ bg_position=“top“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_cover=“false“ bg_attachment=“false“ padding_top=“0″ padding_bottom=“0″ enable_parallax=““ parallax_speed=“0.1″ bg_video_src_mp4=““ bg_video_src_ogv=““ bg_video_src_webm=““][vc_column width=“1/1″ animation=““][vc_column_text css=“.vc_custom_1535618944703{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Saarbrücken, den 10.03.2016

Gebietsreform? Hochschul- und Bildungslandschaft? Nein, bei der CDU wird die Debatte leidenschaftlich, wenn man in Gerichtssälen religiöse Symbole abhängt. So geschehen in Saarbrücken. Der Amtsgerichtspräsident ließ die verbliebenen Kreuze in den Sitzungssälen abhängen und erklärte, das Kreuz sei Symbol einer Autorität, jedoch nicht der Autorität, die für die Rechtsprechung eines staatlichen Gerichts maßgeblich sei. In den Sitzungssälen werde an gleicher Stelle nun das Landeswappen als Symbol staatlicher Autorität aufgehängt. Nun mag man das Recht, keiner religiösen Beeinflussung ausgesetzt zu sein (negative Religionsfreiheit), unterschiedlich bewerten. Man mag christliche Werte in den Kreuzen sehen, oder christliche Autorität.

Was man aber in jedem Fall bedenken sollte: zu unseren Werten und Grundsätzen zählt auch die Gewaltenteilung. Die Organisation der Gerichte obliegt der Rechtsprechung. Ließe sich die CDU-Fraktion von einem Richter in die Organisation ihrer Fraktion reinreden? Wohl kaum. Es überzeugt ebenso wenig, zu argumentieren, das Kreuz symbolisiere die Wertvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung. Das Abstellen auf die Mehrheit geht schon deswegen fehl, weil Rechtsprechung und Urteile nicht “Im Namen der Mehrheit des Volkes”, sondern “Im Namen des [gesamten] Volkes” ergehen. Und der gemeinsame Wertekatalog dieses Volkes ergibt sich nicht aus der Bibel, sondern aus der Verfassung und den Gesetzen unseres Staates.

Autor: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]