FDP: OB Britz und Rot-Rot-Grün haben Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt

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Saarbrücken, den 29.01.2016

Angesichts der heute durch die Presse bekannt gegebenen Entscheidung des Aufsichtsrats der Saarmesse, das Gelände am Schanzenberg zur Veranstaltung von Messen aufzugeben, sehen sich die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat in ihrer Kritik am Messeankauf bestätigt. Bereits seit vielen Jahren sind die defizitäre Entwicklung und die stetig sinkenden Besucherzahlen der Messe der Stadtverwaltung und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit bekannt. Das hinderte SPD, Grüne und Linke und allen voran Oberbürgermeisterin Britz allerdings nicht daran, ohne jegliches Zukunftskonzept für die Saarmesse den Ankauf der Messegesellschaft für eine Summe von 7 Millionen Euro durchzusetzen. „Seit Jahren plädieren die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat dafür, dass endlich ein schlüssiges und vor allem zukunftsfähiges Konzept für die Saarmesse vorgelegt werden muss. Durch ein geändertes Verbraucherverhalten und den immer stärker werdenden Einzug des Internets stehen Verbrauchermessen vielerorts vor dem Aus. Diese problematische Lage hätte man frühzeitig berücksichtigen und sich auf sie einstellen müssen. Stattdessen haben es SPD, Linke und Grüne vorgezogen, durch den Ankauf der Messegesellschaft ohne irgendwelche Pläne oder Vorüberlegungen weitere Millionenbeträge an Steuergeldern in den Sand zu setzen, nur um wieder einmal eigene Prestigeprojekte durchzuboxen. Dass Charlotte Britz nun in der Öffentlichkeit die Situation so darstellt, als wolle sie keine weiteren finanziellen Risiken eingehen, ist angesichts ihrer bisherigen Haltung zur Saarmesse einfach nur absurd“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Ebenso enttäuschend sei es, dass die Sozialdemokratin Britz bei ihren Genossen im Wirtschaftsministerium keine stärkere Unterstützung der Messe durchsetzen konnte. „Es ist eine schallende Ohrfeige, dass gerade der SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Barke, sicherlich in Absprache mit der SPD-Ministerin Rehlinger ihrer Parteifreundin Britz über die Presse in die Parade fährt und die angeblich seit Jahren gehegten Kooperationspläne zur Makulatur macht“, so Raab. Dass die Stadtratsverordneten die Informationen zum Aus des Messegeländes am Schanzenberg wieder einmal aus der Presse erfahren mussten, ohne hiervon seitens der Verwaltung in irgendeiner Art und Weise informiert zu werden, kritisieren die Freien Demokraten aufs schärfste. „Anstatt mit den Entscheidungsträgern des Saarbrücker Stadtrats in einen offenen Dialog zu treten, um so ein möglichst breit getragenes Konzept zu entwickeln, müssen die Stadtverordneten derart wichtige Entscheidungen aus der Presse entnehmen. Hier geht es schließlich um Mittel, die die gesamte Stadt betreffen, und nicht nur den Aufsichtsrat. Eine konstruktive Zusammenarbeit geht aus unserer Sicht anders“, so Tobias Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]