Freie Demokraten gegen Streichung des Kulturdezernats zum Schuldenabbau!

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1535619981395{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Saarbrücken, den 05.02.2015

Wie vor der vergangenen Sitzung des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken in der Presse bekannt wurde, hat sich die Rot-Rot-Grüne Mehrheit des Stadtrates dazu entschlossen, die Stelle des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft zu streichen. Begründet wurde dies seitens der Rot-Rot-Grünen Mehrheit mit dem Vorhaben, ein wichtiges Zeichen zur weiteren Haushaltskonsolidierung setzen zu wollen, wonach die Sparvorhaben auch innerhalb der Verwaltungsspitze umgesetzt werden sollen. Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt das späte Einsehen der Rot-Rot-Grünen Mehrheit, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht durch eine immer weiter schreitende Mehrbelastung der Bürger voran getrieben werden können. Glaubwürdig ist dieses Vorgehen aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion jedoch keineswegs. Die desolate Haushaltslage der Landeshauptstadt Saarbrücken war bereits im Dezember 2012 bestens bekannt. Dennoch wurde zu diesem Zeitpunkt das Dezernat für Umwelt durch Thomas Brück, Mitglied der Grünen, neu besetzt. Auch stellt sich die Frage, warum SPD, Linke und Grüne weiterhin die Notwendigkeit eines Fahrradbeauftragten für die Landeshauptstadt derart verteidigen, wenn wir doch durch eine schlanke Verwaltung den Schuldenabbau vorantreiben wollen. „Was mir aber sprichwörtlich die Schuhe ausgezogen hat, war der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer. Er hatte gesagt, dass sich die politische Mehrheit im Stadtrat auch auf der Dezernatsebene wiederfinden sollte.

Das zeigt wieder einmal wie hier gedacht und gehandelt wird, Qualitäten wie Sachverstand und Fachwissen sind zweitrangig, es kommt scheinbar nur auf’s Parteibuch an“, so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Die FDP Stadtratsfraktion fordert die Oberbürgermeisterin nun auf, fundierte Vorschläge zu unterbreiten, wie die bisherigen Aufgaben des Dezernats zukünftig aufgeteilt werden sollen. „Die Nachfolger werden es nicht leicht haben, hatte es Erik Schrader doch unter sehr schwierigen finanziellen Bedingungen in den letzten Jahren geschafft, das Kulturangebot in Saarbrücken auf hohem Niveau zu halten. Weitere Investitionen in den Zoo, das Theater im Viertel, das kostenslose Schulmittagessen, der Erhalt des Filmhauses, die Begleitung des Max-Ophüls Festivals und das Vorantreiben des KiTa Ausbaus sind nur einige von vielen Beispielen für die gute Arbeit des gesamten Dezernats in den vergangenen Jahren“, so Krämer abschließend.

Fraktionsvorsitzender: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]