Anfrage zur Besetzung der Amtsleiterstellen in der LHS

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.02.2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtverordnete der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab bittet in der nächsten Stadtratssitzung am 16.02.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Besetzung von Amtsleiterstellen:

1)    Werden die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere Art. 33 Abs. 2 GG, wonach ein Bewerber aus keinem anderen Umstand als aufgrund seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den Zugang zu einem öffentlichen Amt erhalten darf, bei der Besetzung der Amtsleiterstellen in der Landeshauptstadt Saarbrücken hinreichend berücksichtigt?

2)    Gibt es innerhalb der Verwaltung interne Richtlinien zur Auswahl der Bewerber bei der Besetzung von Amtsleiterstellen, die diesen Grundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG konkretisieren und falls ja, wie sind diese Richtlinien ausgestaltet?

3)    Geht die Verwaltung davon aus, dass sich Aussagen aus dem Umfeld der Verwaltungsspitze, bei einer Besetzung einer Amtsleiterstelle die politische Zugehörigkeit zu berücksichtigen, negativ auf das Bewerberverfahren auswirkt und so fachlich hoch qualifizierte Bewerber von einer Bewerbung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken absehen.

 

Zum Hintergrund:

Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 08.01.2016 im Zusammenhang mit der weiteren personellen Perspektive des Max-Ophüls Festivals hervorgeht, werde bei der Besetzung von Amtsleiterstellen durch die Landeshauptstadt Saarbrücken nach eigener Aussage des Dezernenten Brück eine „politische Lösung“ gefunden. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Diese spezielle Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG verbietet es, die Auswahl eines Bewerbers aus einem anderen Umstand als aufgrund seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu treffen. Insbesondere darf sich die Ablehnung eines Bewerbers nicht auf Argumente stützen, die diesem Grundsatz widersprechen, wie beispielsweise auf das Geschlecht, den Glauben, aber insbesondere auch auf die politische Orientierung. Nach den Aussagen des Dezernenten Brück werden Entscheidungen der Verwaltung bei der Besetzung von Amtsleiterstellen jedoch gerade als politische Entscheidungen getroffen. Es wird daher speziell um Auskunft darüber gebeten, inwiefern sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken bei den entsprechenden Bewerbungsverfahren an den Grundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG gebunden fühlt Und ob die Verwaltung entweder gesetzeskonform handelt, oder in der vom Dezernenten Brück beschriebenen Art und Weise. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass durch die seitens der Verwaltungsspitze getätigten Aussagen zukünftig hoch qualifizierte Bewerber aufgrund eigener politischer Präferenzen von einer Bewerbung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken absehen werden. Die Verwaltung wird daher gebeten darzulegen, wie eine solche Entwicklung verhindert werden kann.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]