Freie Demokraten: Saarbrücken dank rot-rot-grünem Müßiggang Schuldenhauptstadt

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Saarbrücken, den 22.12.2015

Wie aus einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Bericht hervorgeht, steht die Landeshauptstadt Saarbrücken auf Platz 1 der am meist verschuldeten Großstädte Deutschlands. Dies ergab eine kürzlich durchgeführte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Der Untersuchung zufolge lag die pro Kopf Verschuldung der Saarbrücker im Jahr 2014 fast drei Mal so hoch wie die der Bürger im Bundesdurchschnitt. Bürgermeister Latz erklärte das desaströse Abschneiden der Landeshauptstadt mit von der Stadt nicht beeinflussbaren Ausgabenposten, wie die stetig steigende Regionalverbandsumlage und die Zinslast.

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat hatten in der Vergangenheit, so wie auch insbesondere bei den erst kürzlich stattgefundenen Haushaltsberatungen eingehend davor gewarnt, dass die fehlende Ausgabendisziplin und die halbherzigen Sparanstrengungen der Saarbrücker Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen die Schulden der Landeshauptstadt immer weiter heran treiben werden. Besonders kritisch sieht die FDP auch die nach wie vor zu hohen Ausgaben für unnötige Prestigeprojekte. „Fast 2 Millionen Euro sollen beispielsweise kommendes Jahr für die überflüssige Überdachung der Schifferstraße ausgegeben werden. Hierfür hat die Stadt weder das Geld, noch den Bedarf. Bei solchen Maßnahmen handelt es sich sehr wohl um Ausgaben, die von der Stadt beeinflusst werden können“, so Tobias Raab, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Durch intelligente Einsparungen im strukturellen Bereich und bei Investitionen könne der Haushalt endlich entlastet werden. „Wir wollen bei bürgerfernen Ausgaben in der Verwaltung sparen, etwa beim Fahrradbeauftragten oder den 2016 eigentlich freiwerdenden Posten der Verwaltungsdezernenten und hatten daher einen entsprechenden Antrag bei den vergangenen Haushaltsdebatten eingebracht, der jedoch von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ohne weitere Begründung abgelehnt wurde“, so Raab. Bereits durch diese Maßnahmen ließen sich im kommenden Jahr bis zu 200.000€, ab 2017 sogar bis zu 320.000 € jährlich einsparen. Zusätzlich sah der Antrag der Freien Demokraten mehr Ausgabendisziplin bei einmaligen Ausgaben vor. „Wir wollen die Gesamtkosten für Gutachten deutlich reduzieren. Die Gutachtertätigkeit muss wieder vermehrt in den Fachämtern erledigt werden, wo aus unserer Sicht ausreichend Potenzial und Fachwissen vorhanden ist“, so Raab.

„Bedauerlicherweise hat der Stadtrat als Entscheidungsträger über die Haushaltssituation bei der vergangenen Ratssitzung die Chance verpasst, die Schuldenhauptstadt Saarbrücken in eine Zukunftsstadt umzugestalten. Dass die Entscheidungsspielräume durch die Regionalverbandsumlage und die Zinslast eingeschränkt sind, ist unumstritten – trotzdem muss die Stadt endlich ihr gesamtes Sparpotential durch strukturelle Maßnahmen und eine entsprechende Ausgabendisziplin nutzen“, so Raab abschließend. Nur so könne Saarbrücken zukunftsfähig werden.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]