FDP-Fraktion: Haushaltsentwurf setzt völlig falsche Prioritäten

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1535620585603{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Freie Demokraten wollen Mitbestimmung, Kultur und Vereine stärken und bei hochdotierten Verwaltungsposten und Doppelstrukturen sparen

Saarbrücken, den 15.12.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden dem vorliegenden Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr 2016 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen. „Auch wenn die Spielräume durch die Finanznot immer kleiner werden, so kann die Stadt nach wie vor entscheiden, wo sie investiert und wo sie einspart“, so Tobias Raab, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Hierbei gingen sowohl der vorliegende Entwurf der Verwaltung als auch die Änderungen durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in die völlig falsche Richtung. „Die Freien Demokraten werden dem Rat daher eigene Änderungsvorschläge unterbreiten, mit denen sinnvolle Impulse für die Menschen in unserer Stadt gesetzt werden können“, so Raab.

Durch intelligente Einsparungen im strukturellen Bereich und bei Investitionen könne sowohl der Haushalt entlastet als auch Mitbestimmung, Vereinsleben und Kultur in der Landeshauptstadt gestärkt werden. „Wir wollen bei bürgerfernen Ausgaben in der Verwaltung sparen, etwa beim Fahrradbeauftragten oder den Posten der Verwaltungsdezernenten“, so Raab. Bereits durch diese Maßnahmen ließen sich im kommenden Jahr bis zu 200.000€, ab 2017 sogar bis zu 320.000 € jährlich einsparen. Im Gegenzug sollen freie Szene, Max-Ophüls-Preis und Kuba, zu deren Lasten der Posten des operativen Kulturdezernenten gestrichen wurde, mit zusätzlich insgesamt 185.000 € unterstützt werden. „Außerdem wollen wir, dass endlich die Doppelstrukturen im Bereich der unteren Bauaufsicht aufgelöst und der Friedhofsausschuss in den Bauausschuss integriert wird“, so Raab. Mit einem Teil der dortigen Einsparungen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dann die Mitbestimmung in der Landeshauptstadt gestärkt werden, indem das Budget des Seniorenbeirats verdoppelt und ein Jugendbeirat gegründet wird, damit sich Jugendliche für ihre Belange Gehör verschaffen können. „Auch hätten wir durch die strukturellen Einsparungen dann die Möglichkeit, die vielen Karnevalsvereine in Saarbrücken mit 20.000 € für ihre jugendpflegerischen Aufgaben zu fördern“, so Raab.

Zusätzlich sieht der Antrag der Freien Demokraten mehr Ausgabendisziplin bei einmaligen Ausgaben vor. „Wir wollen die Gesamtkosten für Gutachten deutlich reduzieren. Die Gutachtertätigkeit muss wieder vermehrt in den Fachämtern erledigt werden, wo aus unserer Sicht ausreichend Potenzial und Fachwissen vorhanden ist“, so Raab. Besonders kritisch sieht die FDP auch die nach wie vor zu hohen Ausgaben für unnötige Prestigeprojekte. „Fast 2 Millionen Euro sollen beispielsweise kommendes Jahr für die überflüssige Überdachung der Schifferstraße ausgegeben werden. Hierfür hat die Stadt weder das Geld, noch den Bedarf. Stattdessen wollen wir die Sanierung der Lehrschwimmbecken vorantreiben und durch einen Zuschuss von 250.000 € an GMS die Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Dudweiler ermöglichen“, so Raab. Trotz deutlicher Sanierungsbeiträge könnten durch die von der FDP vorgeschlagenen Änderungen so wichtige Impulse bei Mitbestimmung, Vereinsleben und Kultur gesetzt werden.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]