Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2016

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Betreff:

Änderungsantrag zum Haushalt 2016

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die folgenden Maßnahmen:

 

1.     Sparmaßnahmen:

·       Streichung der Stellen der Verwaltungsdezernate und deren Sekretariatsstellen bei Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber

Der Stadtrat beschließt, dass bei Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber die Stellen der Verwaltungsdezernate nicht mehr besetzt werden sollen. Bei Einsparung einer Verwaltungsdezernatsstelle könne zudem die Stellen der jeweiligen Sekretärin entfallen und weitere Einsparungen bei den sächlichen Ausgaben und bei den Mietkosten realisiert werden

 

 

 

 

Einsparpotential
2016 2017
Bei einer frei werdenden Stelle 40.000 € 160.000 €
Bei zwei frei werdenden Stellen 200.000 € 320.000 €

 

·       Kosten- und Flächenoptimierung Baudezernat

Der Stadtrat beschließt, dass von GMS in Zusammenarbeit mit dem StA 61 und der GIU ein Umzug der Verwaltungseinheiten aus dem Bürogebäude Dudweilerstraße in städtische Liegenschaften geprüft und gegebenenfalls vorbereitet wird (z.B. Stadtquartier Füllengarten).

 

·       Streichung der Stelle des Fahrradbeauftragten

Der Stadtrat beschließt, die Stelle des Fahrradbeauftragten zu streichen. [Einsparpotenzial anführen oder nicht?]

 

·       Nutzung des Einsparpotentials im Bereich Protokoll, Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit

Der Stadtrat beschließt, das Einsparpotential im Bereich des Stadtamts 13 im Bereich Protokoll, Repräsentation und Öffentlichkeitarbeit durch eine Stellenreduktion zu nutzen.

 

·       Einsparungen im Bereich Marketing und Werbemittel

Der Stadtrat beschließt, dass die Ausgaben im Bereich Marketing und Werbemittel auf ein verhältnismäßiges Maß gesenkt werden.

 

Einsparpotential
ab 2016 20.000 €

 

·       Auflösung des Friedhofsausschuss

Der Stadtrat beschließt, den Friedhofsausschuss aufzulösen und die Angelegenheiten auf den Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum zu übertragen. [Einsparpotenzial anführen oder nicht?]

 

·       Übertragung der Aufgaben der Unteren Baubehörde auf den Regionalverband

Der Stadtrat beschließt, die Aufgaben der Unteren Baubehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken auf den Regionalverband zu übertragen und diese aufzulösen. Dazu beauftragt der Stadtrat die Verwaltung unverzüglich Planungen einzuleiten und Gespräche mit dem Regionalverband Saarbrücken zu führen. Eine Umsetzung soll spätestens bis zum 31.12.2016 realisiert werden.

 

Einsparpotential
ab 2017 1.000.000 €

 

·       Grundlegende Überprüfung Ämterstrukturen und stärkere Anpassung des städtischen Personalbedarfs

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung eine Konzeption zur Zusammenlegung einzelner Stadtämter vorlegt. Da in den kommenden Jahren viele Amtsleiter in den Ruhestand versetzt werden, sollte das Einsparpotential bei verzichtbaren Amtsleiterstellen, bei deren Sekretariatsstellen und auch bei weiteren sächlichen Kosten genutzt werden. [wollen ja nicht alle streichen, sondern konservativ mal von 2 ausgehen]

Der Stadtrat beschließt zudem, dass im Zuge dieses Konzepts eine stärkere Anpassung des städtischen Personalbestands erfolgen soll, indem in den nächsten drei Jahren nur noch jede dritte freiwerdende Stelle neu besetzt werden darf. Die Besetzungen der Stellen in den Bereichen der Erzieher, Sozialpädagogen und der Feuerwehr sollen hiervon ausgenommen sein.

 

  • Einheitliches Controlling der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt

Der Stadtrat beschließt, ein einheitliches Controlling der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Saarbrücken zu schaffen. Durch eine entsprechende Zusammenlegung können einerseits Kosten gespart werden. Andererseits können hierdurch Fehlentwicklungen innerhalb der Eigenbetriebe früh erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen zentral und professionell durch die Verwaltung eingeleitet werden.

 

  • Mehr Ausgabendisziplin durch Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte

Der Stadtrat beschließt, dass in Anbetracht der Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt unnötige Prestigeprojekte keinen Vorrang mehr genießen dürfen. In einem ersten Schritt ist für das Jahr 2016 das Projekt Überdachung Schifferstraße (Planansatz 2016: 1, 8 Millionen Euro) nicht umzusetzen. Die Verwaltung berichtet in den Ausschüssen über die Abwicklung des Projekts. Weiter Prestigeprojekte sollen in den kommenden Jahren auf den Prüfstand.

 

  • Papierloser Stadtrat

Der Stadtrat beschließt, auf die Zusendung von Einladungen und Sitzungsunterlagen in Papierform grundsätzlich zu verzichten. Die entsprechenden Dokumente können digital von den Stadtverordneten eingesehen werden. Stadtverordnete, denen dies nicht möglich ist, sollen die Möglichkeit erhalten, die postalische Zusendung ihrer Unterlagen auch für die Zukunft verlangen zu können.

 

  • Reduzierung der Gesamtkosten für Gutachten

Der Stadtrat beschließt, die Gesamtkosten für Gutachten drastisch zu reduzieren, wie beispielsweise bei der derzeit angedachten Erstellung eines Friedhofsentwicklungsplans. Die Gutachtertätigkeiten sollen vermehrt verwaltungsintern erledigt und so das dort vorhandene Potential und Fachwissen genutzt werden.

 

2.     Förderungsmaßnahmen

 

  • Förderungsmaßnahmen im Bereich Kultur

Der Stadtrat beschließt, die folgenden Förderungsmaßnahmen im Bereich Kultur umzusetzen:

 

Max-Ophüls Festival + 100.000 €
Freie Szene + 60.000 €
Kuba + 25.000 €

 

  • Förderung jugendpflegerische Aufgaben in den Karnevalsvereinen

Der Stadtrat beschließt, die jugendpflegerischen Aufgaben der Karnevalsvereine zusätzlich mit Mitteln in einer Höhe von 20.000 Euro zu fördern. Diese Projektmittel können bei der Verwaltung beantragt werden und werden im Laufe des Jahres vergeben.

 

  • Sanierung des Lehrschwimmbeckens Dudweiler

Der Stadtrat beschließt, das Lehrschwimmbecken in  Dudweiler mit einer Investition in Höhe von 250.000 Euro zu sanieren und so den Grundschülern im Rahmen ihres Schwimmunterrichts schnellstmöglich wieder zugänglich zu machen.

 

  • Einrichtung eines Jugendbeirats

Der Stadtrat beschließt, einen Jugendbeirat der Landeshauptstadt Saarbrücken einzurichten, dem eine Summe von 10.000 € zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen soll. Dieses Gremium soll die Interessen und Belange der in der Landeshauptstadt Saarbrücken wohnenden Jugendlichen vertreten. Der Jugendbeirat entwickelt eigene Vorschläge und Ideen zur Verbesserung der Angebote an Jugendliche durch die Landeshauptstadt Saarbrücken und berät die Verwaltung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Sein Vertreter soll außerdem Anwesenheits-, Rede- und Antragsrecht im Ausschuss für Schule, Kinder, Jugend und im Stadtrat haben.

 

  • Seniorenbeirat

Die dem Seniorenbeirat zur Verfügung stehenden Mittel sollen um 5.000 € auf eine Summe von 10.000 € erhöht werden.

 

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