FDP-Fraktion: Theater um Baudezernent braucht keinen weiteren Akt

[vc_row margin_top=“0″ margin_bottom=“0″ full_width=““ padding_left=“0″ padding_right=“0″ animation=““ type=““ bg_color=““ bg_position=“top“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_cover=“false“ bg_attachment=“false“ padding_top=“0″ padding_bottom=“0″ enable_parallax=““ parallax_speed=“0.1″ bg_video_src_mp4=““ bg_video_src_ogv=““ bg_video_src_webm=““][vc_column width=“1/1″ animation=““][vc_column_text css=“.vc_custom_1535620829254{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Freie Demokraten sehen Vertagung als respektlos und planlos an

Saarbrücken, den 04.12.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen die von SPD, Grünen und Linken geforderte Vertagung der Baudezernentenwahl, die für die Stadtratssitzung vom 8. Dezember terminiert ist, aus. “Wir können nachvollziehen, dass die Entscheidung angesichts des großen Bewerberfeldes keine leichte ist. Dennoch wird bis kommenden Dienstag genug Zeit gewesen sein, diese Frage zu klären, schließlich musste der Stadtrat in der Vergangenheit deutlich kompliziertere Fragen in deutlich kürzerer Zeit entscheiden“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Entweder diene die geplante Verzögerung weiteren taktischen Spielchen, oder die rot-rot-grüne Koalition habe sich monatelang nicht einigen können, beides seien besorgniserregende Zustände. “Was für ein Bild gibt der Stadtrat mit der Vertagung gegenüber den Bürgern und gegenüber den Bewerbern ab? Ein solches Vorgehen wirkt respektlos, planlos und unprofessionell, und schreckt potenzielle Bewerber doch nur noch mehr ab“ kritisiert Raab. Diejenigen, die sich bereit erklärt haben, als mögliche Dezernenten Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen, haben etwas Besseres verdient, als nun auf diese Art vertröstet zu werden.

Auch für die FDP, die diverse Gespräche mit Bewerbern geführt hat, sei es keine einfache Entscheidung. “Wir haben ganz unterschiedliche Bewerber kennengelernt, die auf ganz unterschiedliche Weise eine Bereicherung für unsere Stadt sein könnten. Deshalb haben auch wir noch nicht abschließend entschieden, wen wir wählen werden. Das werden wir aber bis Dienstag hinbekommen, und das sollten SPD, Grüne und Linke auch“ fordert Raab. Eine erneute Wahl der bisherigen Amtsinhaberin Rena Wandel-Höfer schließen die Freien Demokraten allerdings aus. “Die Amtszeit der jetzigen Amtsinhaberin war für uns zu sehr von Verboten und überteuerten Großprojekten geprägt. Während die Stadt in den letzten Jahren Werbeverbote, Heizpilzverbote und Markisenverbote beschloss, Investitionen mit Veränderungssperren und Verhinderungsplanung  unterband, Unmengen an Geld in den ohnehin gescheiterten Tunnel und andere Großprojekte investierte, blieb die Mobilitätsentwicklung, dringend notwendige Straßensanierungen und andere, weniger glanzvolle Maßnahmen, wie beispielsweise Lehrschwimmbecken, zu oft auf der Strecke“ so Raab. Die FDP erhoffe sich von einem  neuen Baudezernenten auch eine neue Herangehensweise an diese Fragen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]