Freie Demokraten: „ Fördergelder der Weiterentwicklung von Burbach zugewiesen und nicht zur Finanzierung von Prestigeprojekten!“

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Die Freien Demokraten sind erschüttert angesichts des Umgangs der Saarbrücker Stadtverwaltung mit Fördermitteln im Rahmen der Förderprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, die der Weiterentwicklung des Stadtteils Burbach zugewiesen wurden. Wie aus einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht hervorgeht, plane das Saarbrücker Baudezernat die bisher nicht ausgegebenen finanziellen Hilfen im Rahmen des Projekts „Stadtumbau West“ in Höhe von über 1 Millionen Euro in die Baumaßnahmen an der Berliner Promenade fließen zu lassen. Auch die bisher ausgegebenen Gelder im Rahmen des von Bund, Land und Stadt finanzierten Förderprogramms „Soziale Stadt“ seien aus Sicht der Interessengemeinschaft Burbach (IGB) nicht sinnvoll eingesetzt worden.

Diese Förderprogramme sind jedoch speziell dafür vorgesehen, dass auch strukturell benachteiligten Stadtteile stabilisiert und aufgewertet werden, so die FDP Stadtratsfraktion. In diesem Fall ist klar zu erkennen, dass die Verwaltung trotz der klammen Kassen versucht nicht notwendige Prestigeprojekte fortzuführen. Dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel im Bezirk Burbach schlichtweg „nicht mehr benötigte Restmittel“ sind, ist angesichts des Investitionsbedarfs in Burbach wohl kaum haltbar. „ Wir werden uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Gelder, die den Bürgerinnen und Bürgern in Burbach zugutekommen sollen auch vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung hier wieder einmal die Durchsetzung von zweitrangigen Verschönerungsmaßnahmen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken vorzieht!“, so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat.

Fraktionsvorsitzender: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]