FDP-Resolution: Transparenz, Lösungen und Mut statt rechte Angstmacherei

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Saarbrücken, den 17.11.2015

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Sitzung des Stadtrates eine „Resolution zur Situation der Flüchtlinge in der Landeshauptstadt und zum Umgang mit der aktuellen Lage“ im Saarbrücker Stadtrat einbringen. „Ziel der Resolution ist es, auch und gerade nach den schrecklichen Anschlägen von Paris ein klares Bekenntnis zur Verantwortung Saarbrückens zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abzugeben“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. Für die Freien Demokraten stehe es hierbei außer Frage, dass es Teil der für Saarbrücken geltenden humanitären Verpflichtung ist, denjenigen Menschen eine Zuflucht zu bieten, die vor der Art Terror in ihrer Heimat flüchten, die nun auch unsere französischen Nachbarn heimgesucht hat. Die Resolution unterstreicht insofern die bislang gelungene Organisation durch die städtische Verwaltung. Außerdem sieht sie ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu den Werten und Prinzipien der Lebacher Erklärung vor, wie etwa Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit des Saarlandes, zur Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs- und Religionsfreiheit, der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts sowie der Willkommens- und Anerkennungskultur.

„Wir wollen den Bürgern unserer Landeshauptstadt jedoch auch verdeutlichen, dass wir uns  der Größe der Herausforderung bewusst sind, die die derzeitige Lage für unsere Stadt und ihre Bürger derzeit darstellt und auf absehbare Zeit darstellen wird“, so Krämer. Die Resolution sieht insofern die Erklärung vor, dass die Stadtverordneten die Verunsicherung vieler Bürger im Hinblick auf künftige Entwicklungen ernst nehmen. Diskriminierung und Klischees müsse daher durch größtmögliche Transparenz der Boden entzogen werden. „Nichts wirkt besser gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetzereien als Fakten“ erklärt Krämer. Dies sei in der jetzigen Phase, in der Rechtspopulisten Oberwasser haben und die AfD in Umfragen drittstärkste Kraft im Bund sei, umso wichtiger. Hierzu sollen Informationen über die Anzahl an Flüchtlingen und die Auswirkungen auf städtische Ressourcen und Einrichtungen jederzeit für interessierte Bürger zugänglich sein. „Angstmacherei und Polemik durch Rechtspopulisten wollen wir nicht hinnehmen und ihnen daher Transparenz, Lösungen und Mut entgegensetzen“ so Krämer.

Auch sieht die Resolution ein klares Nein zur zwangsweisen Beschlagnahmung von Privateigentum durch die Kommune zur Flüchtlingsunterbringung vor. Dies würde die Akzeptanz und das Verständnis der Saarbrücker für die derzeitige Situation schmälern und damit Extremisten, die die erschütternden Attentate von Paris ohnehin schon für ihre Zwecke instrumentalisieren, noch weiter in die Karten spielen. Stattdessen sollen sämtliche anderweitigen Möglichkeiten für eine würdevolle Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft werden.

Fraktionsvorsitzender: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]