Freie Demokraten erreichen Rückerstattung von Kita-Gebühren

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1535621442743{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Saarbrücken, den 14.10.2015

Die FDP-Fraktion begrüßt die im Saarbrücker Stadtrat beschlossene Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die hieraus resultierende Rückerstattung der während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge. „Als einzige Fraktion hatten wir Freie Demokraten bereits im Juni einen Antrag in den Saarbrücker Stadtrat eingebracht und forderten, einen Rechtsanspruch der Eltern auf die Rückerstattung der Beiträge für derartige Fälle durch eine Änderung der Benutzungssatzung festzuschreiben und entsprechende Beiträge zurückzuzahlen. Es freut uns, dass dies nun mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen wurde“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Kritik äußern die Freien Demokraten allerdings gegenüber der ablehnenden Haltung der Freien Wähler. Deren Stadtratsmitglied Prof. Richter hatte die Rückerstattung im Stadtrat als „schlechtes Zeichen in Zeiten klammer Kassen“ bezeichnet und wiederholt geäußert, die Stadt habe nichts zu verschenken. „Auch die meisten Eltern haben nichts zu verschenken!“ stellt Raab klar. „Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme fällig. Während des Streiks konnten Kitas aber gerade nicht in Anspruch genommen werden. Die Stadt sparte Betriebskosten und Löhne während sich Eltern streikbedingt um eine Betreuungsalternative für ihre Kinder kümmern mussten. Im Übrigen muss die Landeshauptstadt dem Regionalverband und dem Land diejenigen Mittel zurückzahlen, die von ihnen zu Kita-Betreuung zur Verfügung gestellt wurden, wenn diese ausfällt. Eine Einbehaltung der gezahlten Gebühren der Eltern erscheint dadurch mehr als unangebracht“ so Raab. Ein schlechtes Zeichen wäre es eher, wenn die Stadt ihre selbstverschuldete Haushaltslage ausnutzen würde, um auf Kosten der Eltern am Streik zu verdienen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]