Freie Demokraten haken bei stationären Blitzern nach

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Saarbrücken, den 12.10.2015

Auch nach der Beratung der Verwaltungsvorlage zur Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Hauptausschuss und im Finanzausschuss sieht die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Saarbrücken noch Klärungsbedarf hinsichtlich einiger Standorte, an denen die Verwaltung die Blitzer einrichten will. „Damit stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte die Verkehrssicherheit überhaupt erhöhen können, ist es notwendig, dass sie dort eingesetzt werden, wo es aufgrund überhöhter Geschwindigkeit zu Verkehrsunfällen kommt“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.

„Leider hat uns die Verwaltung bislang keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt, zu wie vielen auf überhöhter Geschwindigkeit basierenden Verkehrsunfällen es in den vergangenen beiden Jahren an den konkreten geplanten Standorten der Geschwindigkeitsmessanlagen gekommen ist. Wir haben uns daher noch einmal an die Oberbürgermeisterin gewandt und darum gebeten, diese Frage im Rahmen der morgigen Stadtratssitzung zu beantworten. Wenn beispielsweise sämtliche Unfälle in der Camphauser Straße etwa durch Abbiegefehler an der Ampelanlage an der Saarlandhalle oder Spurwechsel im Ludwigskreisel entstehen, dann werden hieran auch stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen an einer ganz anderen Stelle der Camphauser Straße nichts ändern. Die Blitzer können nur diejenigen Unfälle vermeiden, die durch überhöhte Geschwindigkeit entstehen. Und das genau dort, wo sie stehen sollen.“ so Raab.

Die Anfrage sei notwendig geworden, da die bislang von der Verwaltung vorgelegten Statistiken weder konkrete Unfallzahlen, noch Unfallursachen erkennen ließen. Auch über die konkreten Stellen der Unfälle gab die Verwaltung in den Ausschüssen keine Auskunft. Da davon auszugehen sei, dass eine derartige Analyse der Auswahl der Blitzerstandorte vorausgegangen sein müsste, rechnen wir mit keinem bedeutenden Mehraufwand der Verwaltung zur Beantwortung dieser Frage.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]