Wochenspiegel-Kolumne: Beschlagnahmungen? Nicht mit uns!

[vc_row margin_top=“0″ margin_bottom=“0″ full_width=““ padding_left=“0″ padding_right=“0″ animation=““ type=““ bg_color=““ bg_position=“top“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_cover=“false“ bg_attachment=“false“ padding_top=“0″ padding_bottom=“0″ enable_parallax=““ parallax_speed=“0.1″ bg_video_src_mp4=““ bg_video_src_ogv=““ bg_video_src_webm=““][vc_column width=“1/1″ animation=““][vc_column_text css=“.vc_custom_1535621578042{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Saarbrücken, den 08.10.2016

Nun sind also auch im Saarland Beschlagnahmungen im Gespräch. Ins Spiel gebracht hat sie AKKs Schnellfeuerwaffe Klaus Boullion. Es sei, so der Innenminister, nicht auszuschließen, dass private Immobilien beschlagnahmt werden müssten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Nicht nur unklug, sondern auch kontraproduktiv.

Bisher war die Hilfsbereitschaft der Bürger in weiten Teilen vorbildlich. Aufrufen nach Spenden und Lehrern kamen mehr Bürger nach, als benötigt. Es gibt Willkommensfeste und eine hohe Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wer jetzt mit zwangsweisen Beschlagnahmungen droht, trampelt auf dieser Hilfe und Akzeptanz herum. Hinzukommt, dass bei weitem noch nicht alle staatlichen Immobilien ausgeschöpft sind und es noch eine Vielzahl an privaten Eigentümern gibt, die ihre Immobilien freiwillig zur Verfügung stellen würden. Auch wäre ein solch gravierender Eingriff in Grundrechte verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Laut Verwaltung sind Beschlagnahmungen in Saarbrücken derzeit kein Thema. Wir Freie Demokraten in der Stadt und im Land werden alles tun, dass es dabei auch bleibt. Die Fehler in der Flüchtlingspolitik und beim Wohnungsbau sind Fehler der Politik. Die Politik sollte die Folgen nicht auf die Bürger umwälzen sondern selbst für sie geradestehen. Und AKK sollte ihre Schnellfeuerwaffe schleunigst besser in den Griff kriegen.

Autor: Karsten Krämer[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]