Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz der Bürger – aber nicht zur Abzocke!

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1535621615839{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Saarbrücken, den 06.10.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich verärgert angesichts der heute durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Saarbrücker Stadtverwaltung, an fünf Standorten in der Landeshauptstadt fest installierte Blitzeranlagen anzubringen. Betroffen hiervon wären die Camphauserstraße, die Talstraße, die Egon-Reinert-Straße, die Lebacherstraße und die Metzerstraße. „ Derartige Geschwindigkeitskontrollen sind nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen, weil es in diesen Bereichen beispielsweise bereits vermehrt zu Unfällen gekommen ist oder eine erhöhte Unfallgefahr besteht – etwa bei Kindergärten. Die von der Verwaltung ausgewählten Standorte zeigen vielmehr, dass es hier kaum um Sicherheit sondern vorwiegend um reine Abzocke der Bürger und um die Aufbesserung der klammen Haushaltskassen geht“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Nach Ansicht der FDP Stadtratsfraktion sei beispielsweise die Anbringung einer installierten Blitzeranlage in der Camphauserstraße unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe nicht zu rechtfertigen. Auch die Vorgehensweise der Saarbrücker Stadtverwaltung bei der Bekanntgabe der Pläne zur Installation der Blitzeranlagen stellen die Freien Demokraten in Frage. „ Wie kann es sein, dass derartige Pläne ohne jegliche Beteiligung der städtischen Gremien bereits heute Mittag durch eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz bekannt gegeben werden, bevor jemals ein Ausschuss oder der Stadtrat mit der Angelegenheit befasst wurde? Eine demokratische Entscheidungsfindung geht aus unserer Sicht definitiv anders“, so Tobias Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]