Freie Demokraten: Weitere Erhöhung der Gewerbesteuer gefährdet Arbeitsplätze und Gründungen

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Angesichts der derzeitigen Pläne der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des hoch verschuldeten Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken warnen die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat vor einer erneuten Erhöhung der Gewerbesteuer. „ Die prekäre Finanzlage unserer Landeshauptstadt ist zum Großteil auf eine jahrzehntelange Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern durch das SPD geführte Rathaus zurück zu führen. Jetzt unter dem Druck der Kommunalaufsicht endlich Maßnahmen zu ergreifen und sich hierfür auch noch in den höchsten Tönen selbst zu loben, ist mehr als unangebracht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion.

Nach Ansicht der Freien Demokraten erscheint es zwar dringend notwenig, die prekäre Finanzlage der Landeshauptstadt Saarbrücken endlich in den Griff zu bekommen. Eine weiterte Erhöhung der Gewerbesteuer scheint hierfür jedoch nicht der geeignete Weg zu sein. Zwar stimme die FDP Fraktion der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat zu, dass eine derartige Erhöhung nur etwa 20 % der Betriebe aus der Landeshauptstadt Saarbrücken betreffe. Es sind jedoch gerade diese Unternehmen, die den überwiegenden Anteil der Arbeitsplätze schaffen und so zur Entwicklung der Landeshauptstadt Saarbrücken beitragen. „ Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat wehrt sich vehement gegen die Einsparungen beim Personal in der Saarbrücker Stadtverwaltung, da „dies die schwächsten Glieder in der Kette treffe“. Wenn nun jedoch durch eine weitere Belastung der Arbeitgeber die Schaffung weiterer Arbeitsplätze gefährdet werden könnte, scheint dies plötzlich kein Problem zu sein“, so Tobias Raab weiter.

Doch nicht nur aus heutiger Sicht sehen die Freien Demokraten die Erhöhung der Gewerbesteuer äußerst kritisch. Bereits jetzt habe Saarbrücken im Vergleich zu ähnlich strukturierten Städten die Schmerzgrenze bei der Erhebung der Gewerbesteuer erreicht. Neben der weiteren Ansiedlung in der Landeshauptstadt Saarbrücken sehen die Freien Demokraten auch die Neugründung von Unternehmen stark gefährdet, da Jungunternehmer sich zweimal überlegen müssten, einen derart hohen Gewerbesteuersatz leisten zu können. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer könne aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Saarbrücken erheblich schädigen, die Konkurrenzfähigkeit zu den naheliegenden Städten St. Ingbert und Völklingen nahezu unmöglich machen und somit die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt Saarbrücken nur noch weiter gefährden.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]