Wochenspiegel-Kolumne: Kita-Gebühren erstatten!

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Anderswo werden Elternbeiträge zurückerstattet, die sie während des Erzieherstreiks gezahlt haben, in Saarbrücken steht eine Entscheidung noch aus. Die Verwaltung bezweifelte sogar, ob die Landeshauptstadt die Beiträge wegen „kommunalaufsichtsrechtlichen Vorgaben und den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes“ überhaupt zurückzahlen dürfe. Das Innenministerium hat nun entschieden, dass Saarbrücken die Beiträge zurückerstatten darf.

Und wir Freien Demokraten finden, dass Saarbrücken die Beiträge auch zurückerstatten muss. Die Eltern haben vielleicht keinen rechtlichen, aber sicher einen moralischen Anspruch hierauf. Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme erhoben. Während des Streiks können Kitas aber gerade nicht in Anspruch genommen werden. Die Stadt spart Betriebskosten und Löhne während sich Eltern streikbedingt um eine Betreuungsalternative für ihre Kinder kümmern müssen. Und trotzdem sollen sie die Beiträge weiterzahlen? Nicht mit uns! Wir werden für die Rückerstattung stimmen, weil das den Eltern gegenüber nur fair wäre und wir nicht wollen, dass unsere Stadt auf Kosten der Eltern am Streik verdient.

Autor: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]