FDP-Fraktion: Eltern entlasten und Kita-Satzung ändern!

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Saarbrücken, den 01.06.2015

Die Freien Demokraten im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken unterstützen den Wunsch der vom Streik betroffenen Eltern auf eine Rückerstattung der während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge. „Die Eltern haben vielleicht keinen rechtlichen, aber sicher einen moralischen Anspruch hierauf. Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme fällig. Während des Streiks können Kitas aber gerade nicht in Anspruch genommen werden. Die Stadt spart Betriebskosten und Löhne während sich Eltern streikbedingt um eine Betreuungsalternative für ihre Kinder kümmern müssen. Eine Einbehaltung der gezählten Gebühren erscheint dadurch mehr als unangebracht. Wir werden für die Rückerstattung stimmen, weil das den Eltern gegenüber nur fair ist und wir nicht wollen, dass unsere Stadt auf Kosten der Eltern am Streik verdient” so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Lob finden die Freien Demokraten für die Möglichkeit für Eltern, die Kitas während des Streiks in Eigenregie zu nutzen. „Dieses Konzept wird zu Recht bundesweit positiv beobachtet, weil die Stadt die Eigenverantwortung der Eltern ermöglicht und mit wenigen Mitteln das Beste aus ihren Möglichkeiten macht” so Raab. Dennoch müsse die Stadt aus der derzeitigen Streiklage und der damit verbundenen Debatte über die Rückererstattung der Kita-Beiträge lernen. „Die FDP-Fraktion fordert daher, einen Rechtsanspruch der Eltern auf die Rückerstattung der Beiträge für derartige Fälle durch eine Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt festzuschreiben. Derzeit zeichnet es sich ab, dass den Eltern eine Rückerstattung nach allgemeiner Ansicht zusteht. Dennoch mussten sich sowohl Stadtverwaltung als auch Kommunalaufsicht und demnächst noch der Stadtrat hiermit auseinandersetzen, da ein Rechtsanspruch der Eltern derzeit durch die Satzung ausgeschlossen wird. Dies soll für die Zukunft geändert werden”, so Raab weiter.

Zusätzlich sei es notwendig, dass dieser Beschluss seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks stattfinden werden, behält. Diese Regelung soll also auch für zukünftige Streiks praktiziert werden. „Selbstverständlich ist es das gute Recht der betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, für ihre Belange zu streiken. Da dieser Streik jedoch unbefristet ist und zahlreiche Familien in Betreuungsnot geraten, sehen wir Freien Demokraten es als angemessen an, wenn die Landeshauptstadt den betroffenen Eltern ihre Gebühren zurückerstattet und sich durch eine Satzungsänderung klar dazu bekennt, dies auch künftig zu handhaben“, so Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]