FDP Stadtratsfraktion fordert mehr Eigeninitiative von OB Britz statt Blockadehaltung bei Haushaltssanierung

[vc_row margin_top=“0″ margin_bottom=“0″ full_width=““ padding_left=“0″ padding_right=“0″ animation=““ type=““ bg_color=““ bg_position=“top“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_cover=“false“ bg_attachment=“false“ padding_top=“0″ padding_bottom=“0″ enable_parallax=““ parallax_speed=“0.1″ bg_video_src_mp4=““ bg_video_src_ogv=““ bg_video_src_webm=““][vc_column width=“1/1″ animation=““][vc_column_text css=“.vc_custom_1535623660282{margin-top: 20px !important;margin-bottom: 20px !important;}“]Saarbrücken, den 14.04.15

Wie der Presse heute zu entnehmen ist, lehnt die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz, die Vorschläge des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung weitestgehend ab. Eigene Vorschläge, wie der Haushalt der hoch verschuldeten Landeshauptstadt saniert werden könnte, lässt die Verwaltungsspitze bisher aber auch vermissen. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen Charlotte Britz daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die desolate Haushaltslage endlich in den Griff zu bekommen. Zwar ist auch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion nicht tragbar, da sie eine weitere nicht mehr gerechtfertigte Belastung der Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.

„Offensichtlich sind sich weder Frau Britz noch ihre rot-rot-grüne Ratsmehrheit aber der prekären Situation Saarbrückens bewusst. Beispielsweise hält die Verwaltungsspitze trotz dem Bevorstehenden Eintritt der Überschuldung an diversen nicht notwenigen Baumaßnahmen, wie der Überdachung der Schifferstraße für hunderttausende Euro, vehement fest. Auch innerhalb der Verwaltung könnte durch die Streichung unnötiger Pöstchen, wie dem des Fahrradbeauftragten und des Klimaschutzmanagers, oder auch durch die Verringerung der Papier- und Portokosten, gespart werden. Wir Freie Demokraten erwarten, dass Frau Britz nicht nur erklärt, was sie alles nicht umsetzen will, sondern eigene Wege aufzeigt“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]