FDP Stadtratsfraktion verurteilt übertriebenes Abschleppen

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Seit mehreren Wochen wird nicht nur seitens der kommunalen Presse über die Abschleppmodalitäten und die Verteilung von Strafzetteln in der Landeshauptstadt Saarbrücken durch die zuständigen Behörden diskutiert. Auch betroffene Bürger machen in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger deutlich Luft. Grund für den Ärger der Saarbrücker ist das nur noch als unverhältnismäßig zu bezeichnende Vorgehen der Verwaltung gegen Falschparker. Nach Ansicht der Freien Demokraten (FDP) im Saarbrücker Stadtrat sei es ohne Zweifel erforderlich, an Stellen, an denen eine Gefährdung Anderer nicht auszuschließen ist, wie beispielsweise beim Parken vor einer Feuerwehrausfahrt, die störenden Fahrzeuge zu entfernen. Dies ermächtige die Verwaltung jedoch nicht, ohne jegliches Rücksichtsgefühl gegenüber den Betroffenen Fahrzeuge abzuschleppen.

Der FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat sind Fälle bekannt, bei denen Falschparker mitten in der Nacht ihr Auto nicht wieder finden konnten und sogar die Polizei nicht Auskunft darüber erteilen konnte, ob das betroffene Auto abgeschleppt oder gar gestohlen wurde. Solche Situationen dürfe es nach Ansicht der FDP Fraktion nicht geben. Zumindest sei die Verwaltung verpflichtet, eine Telefonnummer einzurichten, bei der sich besorgte Bürger rund um die Uhr erkundigen könnten, ob ihr Auto abgeschleppt wurde. Unter den empörten Saarbrückern befinden sich auch viele Inhaber einer so genannten „Anwohnerplakette“, die es den Anwohnern der Innenstadt erlaubt in den gekennzeichneten Parkzonen ihr Auto zu parken. Regelmäßig werden diese durch das Verteilen von Strafzetteln trotz der Zahlung einer Gebühr an die Verwaltung zur Kasse gebeten – und dass schon bei minimalen Parkverstößen.

„Die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken muss endlich begreifen, dass das Verteilen von Strafzetteln und das Abschleppen von Fahrzeugen nicht dazu dienen darf, mögliche Falschparker zu erziehen – und schon gar nicht dafür da ist, die leeren Kassen der Landeshauptstadt Saarbrücken aufzubessern. Vielmehr muss es darum gehen, dass Fahrzeuge dann abgeschleppt werden, wenn eine Gefährdung des Eigentums oder der körperlichen Unversehrtheit Anderer wahrscheinlich ist“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach Ansicht der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat müsse sich die Verwaltung auch endlich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, warum so viele Fahrzeuge in Saarbrücken an der falschen Stelle abgestellt werden. „Eine Umstrukturierung des Systems der Anwohnerparkplätze, günstigere Parkalternativen und eine bessere Verbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr in die Innenstadt sind mögliche Lösungswege. Die Verwaltung muss bei der Parkproblematik endlich die Ursachen beheben, und darf nicht nur an den Symptomen rumdoktern“, so Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]